Satellitennavigationsprojekt
Dumm gelaufen, Günter!

Günter Verheugen hat ein merkwürdiges Talent, ins Fettnäpfchen zu treten. Neulich erklärte er die EU-Verfassung für tot, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerade aus dem Koma reißen will. Sachlich hatte der SPD-Politiker völlig recht. Doch seine Bemerkung war politisch nicht opportun. Ähnlich könnte es der jüngsten Bemerkung des Industriekommissars ergehen.

BRÜSSEL. Das europäische Satellitennavigationsprojekt Galileo sei "in gewisser Weise ein dummes System", sagte der deutsche Vizepräsident der Europäischen Kommissionn beim "Space Council" der EU in Brüssel. Denn im Gegensatz zu anderen Projekten wie dem ebenfalls satellitengestützten Erdüberwachungssystem GMES sei es nur für einen Zweck gut: "Es kann navigieren, sonst nichts." Wieder reagierte Brüssel mit Abwehr und Abrede. "Verheugen hat zwar dumm gesagt, er meinte aber simpel", erklärte sein Sprecher. Die Bemerkung sei missverstanden worden, Verheugen halte Galileo natürlich für "überaus wichtig". Die Sprecherin von EU-Kommissionschef José Manuel Barroso setzte noch einen drauf: Verheugen unterstütze Galileo mit voller Kraft, erklärte sie. Von Meinungsverschiedenheiten mit dem für Galileo zuständigen Transportkommissar Jacques Barrot könne keine Rede sein.

Dumm gelaufen, Günter! Denn ein Streit um Sinn und Zweck von Galileo ist überfällig. Gerade erst ist die Industrie aus dem Prestigeprojekt ausgestiegen, das dem US-Navigationssystem GPS Konkurrenz machen soll. Die viel beschworene "Public Private Partnership" ist gescheitert; wie bei der Eisenbahn im 19. Jahrhundert muss auch beim Satellitensystem des 21. Jahrhunderts der Staat die Infrastruktur aufbauen.

Das gilt zwar auch für GMES, das ebenfalls aus EU-Mitteln finanziert werden soll. Doch im Gegensatz zu Galileo soll die Erdüberwachung schon 2008 starten und für Umweltschutz und Notfalldienste bereitstehen. Galileo hingegen dürfte frühesten 2011 funktionieren - wenn sich die EU-Staaten rechtzeitig auf die Finanzierung einigen. Drei Modelle werden zur Zeit in Brüssel diskutiert: Entweder sollen die Kosten von 2,4 Mrd. Euro für den Aufbau aus einem Nachtragshaushalt, aus Rückflüssen aus dem EU-Budget oder aus nationalen Zuschüssen finanziert werden.

Im Europaparlament wird über die Finanzierung schon gerungen: Während SPD-Experte Norbert Glante für Zuschüsse plädiert, will CSU-Parlamentarier Markus Ferber die EU zur Kasse bitten. Doch die EU-Kommission schweigt. Erst Mitte Juni will Vizepräsident Barrot Vorschläge vorlegen. Bis dahin ist kein Streit erwünscht - schon gar nicht mit Vizepräsident Verheugen.

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