Saudische Kritik an Israel
Arafat: Israels Blockadepolitik gefährdet Waffenruhe

Palästinenser-Präsident Jassir Arafat hat Israel vorgeworfen, durch die fortgesetzte Blockade der Palästinenser-Gebiete die Waffenruhe zu gefährden. Ohne ein schnelles Handeln würden kein Gewaltverzicht, keine Vereinbarung und kein Sicherheitsabkommen Bestand haben, sagte Arafat am Montag im jordanischen Amman.

Reuters AMMAN/JERUSALEM. Auch müsse der Ausbau der israelischen Siedlungen gestoppt werden. Die Situation sei sehr ernst. Unterdessen erschossen in der Nähe von Nablus im Westjordanland Palästinenser einen Siedler. Ein Zweiter wurde der israelischen Polizei zufolge verletzt.

Ein Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon sagte, der erneute Gewaltausbruch im Westjordanland zeige, dass die Waffenruhe nicht funktioniere. Der getötete israelische Autofahrer ist bereits das sechste Todesopfer in den besetzten Gebieten seit Ausrufung der Waffenruhe am Mittwoch. Mit der von CIA-Chef George Tenet vermittelten Vereinbarung soll die Gewaltwelle gestoppt werden, bei der seit dem Beginn eines Palästinenser-Aufstandes im September 585 Menschen getötet wurden.

Beide Konfliktparteien werfen sich gegenseitig vor, den Sicherheitsplan nicht einzuhalten. Der Plan verpflichtet Israel, die wegen des Aufstandes verhängte Blockade der Palästinenser- Gebiete aufzuheben und seine Streitkräfte abzuziehen. Die Palästinenser sollen im Gegenzug illegale Waffen einziehen, militante Palästinenser festnehmen und den Bau von Bomben unterbinden.

Die Palästinenser hätten ihren Teil des Gewaltverzichtsabkommens erfüllt, sagte Arafat in einer scharf formulierten Rede in Amman. Diese Schritte seien jedoch nicht ausreichend, weil die israelische Regierung "besessen von dem Wahn der Gewalt und des Krieges" sei, sagte er den Außenministern mehrerer arabischer Staaten. In der jordanischen Hauptstadt berieten Delegationen Ägyptens, Syriens, Saudi-Arabiens, Libanons, Tunesiens, Bahrains, Marokkos, Jordaniens und der Palästinenser-Regierung. Thema sind die Bemühungen um einen Frieden im Nahen Osten.

Aufhebung einiger Blockaden

Israel öffnete zwei nach Beginn des Aufstandes geschlossene Hauptstraßen im Westjordanland, verstärkte allerdings gleichzeitig die Blockade anderer palästinensisch-verwalteter Gebiete. In der Nähe der Stadt Dschenin wurde eine Straße durch Planierraupen unpassierbar gemacht, die Palästinenser als Schleichweg zur Umgehung eines israelischen Kontrollpunkts genutzt hatten. Insgesamt sieben städtische Ballungsgebiete im Westjordanland blieben durch israelische Blockaden weiterhin isoliert. Der palästinensische Minister Jasser Abed Rabbo nannte die Aufhebung einiger Blockaden einen Propagandatrick Israels. Sobald die Fernsehteams weg seien, würden die Barrikaden wieder aufgebaut, sagte Abed Rabbo.

Saudi-Arabien sprach sich unterdessen für eine Verstärkung des wirtschaftlichen Drucks auf Israel aus, sollten die Bemühungen um eine dauerhafte Waffenruhe im Nahen Osten fruchtlos bleiben. Der saudische Verteidigungsminister Prinz Sultan sagte in Riad, die arabischen Staaten sollten in diesem Fall einen Boykott ausländischer Firmen in Erwägung ziehen, die mit Israel Geschäfte machten. Eine entsprechende Boykottpolitik vieler arabischen Staaten war 1991 nach der Aufnahme palästinensisch-israelischer Friedensgespräche aufgegeben worden.

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