Schachtel Zigaretten wird ein Euro teurer
Raucher werden zur Kasse gebeten

Raucher sollen ab Januar 2004 mit einer höheren Tabaksteuer von einem Euro pro Schachtel zur Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen beitragen. Die Packung Zigaretten am Automaten würde sich damit um 33 % auf vier Euro verteuern.

Reuters BERLIN. SPD und Grüne verständigten sich am Donnerstag in Berlin in einer Koalitionsrunde bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) darauf, die Tabaksteuer voraussichtlich zum 1. Januar 2004 anzuheben. Dabei sei an eine Anhebung von einem Euro pro Packung gedacht, sagte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz. Mit dem Geld sollten versicherungsfremde Leistungen wie das Mutterschaftsgeld finanziert werden. In Regierungskreisen hieß es, die Anhebung brächte jährliche Mehreinnahmen von etwa 2,8 Mrd. ?. Strittig blieb in der Koalition die künftige Auszahlung der Zuzahlungsregelung. Ungewiss ist auch, ob das Sterbegeld weiter von den Kassen gezahlt wird. Rentner sollen über die höhere Anrechnung von Betriebsrenten stärker belastet werden.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte, insgesamt liege das Sparvolumen bei den Krankenkassen, das durch Kürzungen und Umfinanzierungen erreicht werde, bei etwa 20 Mrd. ?. Damit könnten die Beitragsätze auf unter 13 von derzeit durchschnittlich 14,3 % sinken.

Scholz: Es wird keine weiteren Steuererhöhungen geben

Nachdem zunächst eine Erhöhung der Tabaksteuer um 60 Cent im Gespräch war, schlug Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) nach Koalitionsangaben in der Spitzenrunde die Anhebung auf einen Euro vor. Scholz und Bütikofer präzisierten nicht, welche Einnahmen die Koalition aus der Erhöhung der Tabaksteuer erwarten. Bütikofer sagte, es handele sich um einen "erheblichen Betrag". Finanzminister Hans Eichel (SPD) hatte in der Koalitionsrunde nach Angaben von Teilnehmern erklärt, für die Steuerfinanzierung der versicherungsfremden Leistungen werde er außer den Einnahmen aus der Tabaksteuer kein weiteres Geld zur Verfügung stellen. Noch vor zwei Wochen hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Steuererhöhungen jeglicher Art mit Blick auf die aktuelle konjunkturelle Lage ausgeschlossen. Scholz sagte nun, es werde sicher keine weiteren Steuererhöhungen geben und schloss dabei explizit auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aus.

Der Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller (BDTA) warnte vor Personalabbau und Betriebsschließungen im Tabak-Gewerbe.

Festgelegt hat sich die Koalition bislang darauf, das Mutterschaftsgeld künftig aus Steuern zu finanzieren. Ob auch die Finanzierung des Sterbegelds umgeschichtet wird oder diese Leistung komplett gestrichen wird, ist noch offen. Sterilisationen und künstliche Befruchtungen müssen künftig von den Patienten komplett selbst übernommen werden.

Neuregelung der Medikamenten-Zuzahlung bleibt strittig

Die Neuregelung der Medikamenten-Zuzahlungen wurde in der Koalitionsrunde nicht abgeschlossen. In der Koalition hieß es, es gebe hier noch Widerstand bei den Grünen. Die Experten der Koalitien hatten am Mittwoch vereinbart Zuzahlungen ja nach Packungsgröße von künftig vier, sechs und acht Euro vereinbart, wie Reuters aus Kreisen erfuhr. Teilnehmer an Hausarzt- und Diseasemanagement-Modellen (spezille Modelle für chronisch Kranke) müssten dabei nur die Hälfte und Sozialhilfeempfänger nur einen Euro zahlen. Bisher betragen die Zuzahlungen zwischen vier und fünf Euro.

SPD und Grüne beschlossen zudem, Rentner künftig stärker zu belasten. Versorgungsbezüge wie etwa Betriebsrenten sollen nach Koalitionsangaben künftig mit dem vollen Beitragssatz und nicht mehr nur mit dem halben belegt werden. Bütikofer sagte, dadurch seien Mehreinnahmen von bis zu zwei Mrd. ? zu erwarten.

Beschlossen wurde auch, den Versandhandel mit Arzneimittel und den Besitz mehrerer Apotheken zuzulassen. Krankenkassen sollen künftig Einzelverträge mit Fachärzten abschließen können, statt über die Kassenärztlichen Vereinigungen zu gehen. Die ambulante Versorgung in Krankenhäusern soll ausgeweitet werden. Für nicht verschreibungspflichtige Medikamente sollen nur noch in wenigen Fällen Rezepte ausgestellt werden dürfen. Ausnahmen sind hier unter anderem für Kinder vorgesehen. Zudem soll es Gebühren für Arztbesuche geben, die wegfallen, wenn ein Versicherter bei Krankheit in der Regel zunächst den Hausarzt aufsucht.

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