Schaden für Existenzgründer
Wirtschaft kritisiert Gesetz gegen Umsatzsteuer-Kriminalität

Kurz vor dem Beschluss des Bundesregierung hat die Wirtschaft den Gesetzentwurf zur Bekämpfung der ausufernden Umsatzsteuer-Kriminalität kritisiert.

dpa BERLIN. Das Gesetz schade vor allem Existenzgründern sowie kleinen und mittleren Unternehmen, erklärte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) am Dienstag in Berlin. Das Steuerausfallrisiko werde durch das Gesetz auf die Wirtschaft übertragen. Letztlich führe aber kein Weg daran vorbei, gegen den Betrug bei der Umsatzsteuer vorzugehen.

Durch "unlautere Karussellgeschäfte" werden nach Schätzungen des DIHK jährlich etwa 20 Mrd. DM Umsatzsteuer ergaunert. Dabei handele es sich um geltend gemachte Vorsteuern, die auf den Vorstufen nicht entrichtet worden seien. Dies sei nicht nur für den Fiskus, sondern auch für die Wirtschaft ein Ärgernis. Das Geld fehle dringend für notwendige Steuerentlastungen.

Die Bundesregierung will an diesem Mittwoch ein Maßnahmenpaket gegen die Umsatzsteuer-Kriminalität auf den Gesetzesweg bringen. Darin ist eine umstrittene Regelung enthalten, die den Finanzbehörden den unangemeldeten Besuch der Umsatzsteuer-Sonderprüfung bei den Steuerpflichtigen ermöglicht. Diese Maßnahme wird von den Verbänden der Wirtschaft abgelehnt.

Der DIHK schlug vor, die Betrugsanfälligkeit des heutigen Umsatzsteuersystems zu vermindern, indem in einem bestimmten Kreis von Unternehmen die Umsatzsteuer einfach ausgesetzt werde. Wo keine Umsatzsteuer anfalle, könne auch keine Vorsteuer erschlichen werden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%