Schaden von mehr als zwei Milliarden Dollar
EU beantragt Schiedsgericht zum Stahlstreit

Im Stahlstreit mit den USA hat die Europäischen Union bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf die Einsetzung eines Schiedsgerichts beantragt.

vwd/dpa BRÜSSEL. Damit gehe der Handelskonflikt in eine weitere Runde, berichteten Diplomaten am Mittwoch in Brüssel. Die 15 EU-Staaten stehen nach Angaben der Kommission geschlossen hinter diesem Vorgehen.

Der Konflikt war im März von den USA durch die Einführung von Stahlzöllen von bis zu 30 Prozent ausgelöst worden. Die EU hält diesen Schritt für ungerechtfertigt und schätzt den Schaden aus den US-Maßnahmen für die eigene Industrie auf 2,4 Milliarden Dollar (2,64 Mrd. Euro).

Die EU werde außerdem bei der WTO eine gegen US-Waren gerichtete Sanktionsliste förmlich anmelden. Diese könnten frühestens vom 18. Juni an in Kraft treten. Die EU-Kommission hatte die Schwarze Liste aufgesetzt. Sie sieht Strafzölle von insgesamt 377 Millionen Euro gegen US-Textilien oder Stahlerzeugnisse vor. Die EU will diese Liste jedoch nicht anwenden, falls die USA Ausgleich für die Stahlzölle anbieten.

EU-Metaller gehen von langwierigem Stahlstreit mit den USA aus

Der Europäische Metallgewerkschaftsbund (EMB) unterstützt uneingeschränkt die Strategie der Europäischen Kommission im Stahlstreit mit den USA. Die EU müsse Strafzölle auf US-Produkte in Erwägung ziehen, da mit Washington nur auf gleicher Augenhöhe zu verhandeln sei, sagte EMB-Generalsekretär Reinhard Kuhlmann am Mittwoch. Er erwarte aber, dass die US-Regierung, die mit ihren Schutzzöllen auf EU-Stahlimporte einen "Treppenwitz zur Weltgeschichte" geliefert habe, jetzt auf Zeit spielen werde. Denn die Aussage der Kommission, die Mitgliedstaaten stünden geschlossen hinter ihr, bezweifelt Kuhlmann.

Da die Reihen hinter der Kommission daher mitnichten geschlossen seien, wittere die US-Regierung eine Chance, diese endgültig aufzubrechen. Bis eine Lösung in diesem Disput gefunden sei, werde somit wohl noch viel Wasser den Bach hinunterfließen, sagte Kuhlmann.

Auch in der Kommission wird allerdings davon ausgegangen, dass die USA versuchen werden, die Einsetzung eines Schiedsgerichts hinauszuzögern. Bis spätestens kommenden Freitag wird Lamy nach Angaben seines Sprechers bei der WTO zudem eine Liste mit US-Produkten aus 50 unterschiedlichen Bereichen einreichen, auf die die EU Strafzölle erheben will, wenn der Schiedsausschuss die Schutzzölle Washingtons für unrechtmäßig erklärt und diese dann nicht umgehend aufgehoben werden. Mit einer WTO-Entscheidung wird aber erst Ende des kommenden Frühjahrs gerechnet.

Kurzfristig will die EU laut Lamys Sprecher ihre Bemühungen verstärken, mit der US-Regierung doch noch Entschädigungen für ihre geschätzten Exportverluste auszuhandeln, die die Kommission auf 2,4 Mrd. Euro beziffert. Auch will sie erreichen, dass einige Stahlerzeugnisse von den US-Schutzzöllen ausgenommen werden. Sollte dieser Versuch fehlschlagen, plant die EU vorläufige Strafzölle von 100 Prozent auf US-Importe aus 18 Produktkategorien, die bereits am 18. Juni in Kraft treten könnten. Eine entsprechende Liste wird ebenfalls der WTO übermittelt. Dieses Vorgehen muss aber zunächst vom EU-Ministerrat genehmigt werden.

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