Schadensersatz
Aussichten einer Klage sind unklar

Mobilcom lässt derzeit prüfen, ob France Télécom möglicherweise Schadensersatz zahlen muss.

mv DÜSSELDORF. Denkbar ist dies durchaus: Wenn France Télécom Zusicherungen nicht einhält, die im Vertragswerk CFA (Corporation Framework Agreement) mit Großaktionär Gerhard Schmid vereinbart sind und auf die das Büdelsdorfer Unternehmen vertrauen durfte. So lange der Inhalt des CFA nicht bekannt ist, sind Spekulationen über eine mögliche Schadensersatzpflicht reine Kaffeesatzleserei.

Der Passauer Rechtsprofessor Holger Altmeppen und sein Hamburger Kollege Hermann-Josef Bunte sehen noch einen anderen Weg, wie Mobilcom an Geld kommen könnte: Sie könnten den Versteigerungserlös für die UMTS-Lizenzen vom Bund zurückverlangen, meinen die beiden Juristen, die bereits im August 2000 die Ansicht vertraten, dass die Versteigerung der Lizenz gegen Kartellrecht verstoße. Die Regulierungsbehörde habe mit dem Versteigerungsverfahren eine privatrechtliche Form bei der Lizenzvergabe gewählt und müsse daher auch kartellrechtliche Vorschriften beachten. Weil sie - als Monopolistin - nicht berücksichtigt habe, dass die Unternehmen nicht auf andere Weise an die Lizenzen kommen könnten, habe sie gegen das kartellrechtliche Missbrauchsverbot verstoßen. Deshalb habe Mobilcom einen Rückforderungsanspruch gegen den Bund in Höhe der gezahlten 8 Mrd. Euro, der noch nicht verjährt sei. Diese Einschätzung haben Altmeppen und Bunte Mobilcom-Vorstand Thorsten Grenz in einem Schreiben übermittelt - mit Kopie an die Kieler Ministerpräsidentin Heide Simonis und Wirtschaftsminister Werner Müller.

Dass der Bescheid über die Vergabe der UMTS-Lizenz inzwischen bestandskräftig ist, sieht Altmeppen nicht als Hürde an: Der Bescheid könne schließlich keine kartellrechtswidrige Handlung des Staates zementieren, sagte er.

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