Schadensersatz
Gericht weist Klage gegen Infomatec ab

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat die Schadensersatzklage eines Aktionärs gegen ehemalige Vorstände des inzwischen insolventen, einst am Neuen Markt notierten Software-Unternehmens Infomatec abgewiesen.

mv DÜSSELDORF. Das Gericht hob damit ein Urteil der dritten Kammer des Landgerichts Augsburg auf, das vor einem Jahr einem Anleger wegen einer falschen Ad-Hoc-Mitteilung rund 50 000 Euro Schadensersatz zugesprochen hatte. Eine andere Kammer des Gerichts hatte im Januar allerdings eine Aktionärsklage abgewiesen.

Der Rechtsanwalt des Klägers, Klaus Rotter, wird nun vor den Bundesgerichtshof ziehen. Denn das OLG hat die Revision wegen grundsätzlicher Rechtsfragen zugelassen: Anders als die Vorinstanz sieht das Gericht in der zivilrechtlichen Bestimmung über "vorsätzliche sittenwidrige Schädigung" und einer Bestimmung im Börsengesetz, nach der Vorstände für falsche Informationen über das Vermögen der Gesellschaft bestraft werden können, keine gesetzliche Grundlage für einen Schadensersatzanspruch der Aktionäre. Das vierte Finanzmarktförderungsgesetz, das seit dem 1. Juli in Kraft ist, gibt Anlegern inzwischen einen gesetzlichen Anspruch auf Schadensersatz, wenn Unternehmen kursbeeinflussende Tatsachen nicht oder falsch mitteilen. Eine Erweiterung der persönlichen Haftung von Vorständen ist geplant.

Das OLG vertrat die Auffassung, dass die Infomatec-Vorstände Gerhard Harlos und Alexander Häfele im Mai 1999 vorsätzlich und falsch über das Volumens eines Auftrags der Firma Mobilcom informierten. Harlos und Häfele wurden wegen Kursbetrugs, Kapitalanlagebetrugs und Insiderhandel angeklagt. (Az.: 30 U 855/01).

Quelle: Handelsblatt

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