Schärfe Regeln gegen Geldwäsche
EU reagiert auf Anschläge in den USA

Mit schärferen Regeln gegen die Geldwäsche, verstärkten Sicherheitsmaßnahmen im Flugverkehr und einer EU-weiten Fahndung nach Terroristen will die Europäische Union (EU) auf die Anschläge in den USA reagieren. Die EU-Finanzminister wollten am Dienstag in Luxemburg nach Angaben von Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser die Vorschriften gegen Geldwäsche ausweiten, um der Finanzierung von Terrorgruppen einen Riegel vorzuschieben.

Reuters LUXEMBURG. Die Verkehrsminister sprachen zudem über neue Sicherheitsmaßnahmen für den Flugverkehr. Auch Hilfen an die Fluglinien wurden beraten. Die Justizminister wollten die Einführung EU-weiter Haftbefehle erörtern. Die Ergebnisse der Treffen bilden die Grundlage für den EU-Gipfel Ende der Woche.

Koch-Weser sagte zum Auftakt der Beratungen, das Maßnahmenpaket gegen die Geldwäsche werde umgesetzt. Die neuen Regeln gegen die Geldwäsche, auf die sich Vertreter des Europäischen Parlaments und der EU-Regierungen bereits grundsätzlich verständigt hatten, sehen vor, dass künftig unter anderem auch Makler, Rechtsanwälte, Spielcasinos und Wirtschaftsprüfer verdächtige Transaktionen melden sollen. Bislang fielen nur Banken und andere Finanzinstitute unter die Meldepflicht.

In der Folge der Anschläge in den USA wollen die Minister auch über Beihilfen für die Fluglinien und neue Sicherheitsmaßnahmen beraten. Die Europäische Kommission hatte ein Maßnahmenpaket für die Luftfahrt vorgelegt, das unter anderem vorsieht, Hilfen für unmittelbar aus den Anschlägen entstehende Verluste für die Fluglinien zuzulassen. Finanzminister wie der finnische Minister Sauli Niinistö, sein niederländischer Kollege Gerrit Zalm und der österreichische Minister Karl-Heinz Grasser sprachen sich aber gegen umfassende Hilfen für Fluglinien aus. Es dürfe keine Wettbewerbsverzerrungen geben, mahnten sie. In EU-Kreisen hieß es, einige EU-Länder wollten aber weitere Hilfen. So drängten Frankreich und Irland auf zusätzliche Mittel für ihre Fluglinien.

Angst vor Wettbewerbsverzerrungen

In der EU wurden zudem Warnungen laut, dass die in den USA beschlossenen Subventionen von 15 Mrd. $ für die US-Fluggesellschaften zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnten. Die belgische Verkehrsministerin Isabelle Durant sagte, die EU müsse gegen unfaire Hilfen der USA vorgehen. EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio hatte die US-Regierung bereits in einem Schreiben gewarnt, dass die Beihilfen zur Preissenkungen durch US-Linien missbraucht werden könnten. De Palacio hatte zudem angekündigt, auch die EU-Fluglinien könnten auf weitergehende Hilfen setzen, um mögliche Wettbewerbsnachteile gegenüber den USA auszugleichen.

Am Abend wollten die EU-Justizminister über die Einführung EU-weiter Haftbefehle beraten, um die grenzüberschreitende Fahndung nach Terroristen zu erleichtern. Am Mittwoch wollen die EU-Außenminister Konsequenzen aus den Anschlägen vom 11. September erörtern. Am Freitag treten dann die Staats- und Regierungschefs der EU in Gent zusammen.

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