Schärfere Auflagen für Bauern
Naturschutz wird auf neue Grundlagen gestellt

dpa BERLIN. Nach 25 Jahren wird der Naturschutz in Deutschland auf neue Grundlagen gestellt. Der Bundesrat stimmte am Freitag abschließend dem neuen Bundesnaturschutzgesetz zu, das den Landwirten erheblich schärfere Umweltauflagen macht. Bund und Länder hatten sich erst im Vermittlungsverfahren auf einen Kompromiss geeinigt. Das neue Recht schreibt Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft vor, wie sie nach "guter fachlicher Praxis" natur- und umweltverträglich wirtschaften sollen.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) war den Ländern in einigen Punkten noch entgegen gekommen und hatte die Auflagen für kleinere landwirtschaftliche Betriebe entschärft. Künftig müssen nur Betriebe, die mehr als acht Hektar bewirtschaften, für jeden Acker und jede Wiese separat den Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln dokumentieren. Bei kleineren Betrieben genügt ein Sammelnachweis.

Das Gesetz muss jetzt von den Ländern innerhalb von drei Jahren in Landesrecht umgesetzt werden. Die Länder dürfen selber bestimmen, welche Umweltleistungen wie entgolten werden. Künftig darf Dünger nur noch begrenzt eingesetzt werden, so dass Flüsse und Grundwasser nicht belastet werden. An erosionsgefährdeten Hängen und Flusstälern dürfen keine Wiesen und Weiden zu Äckern umgebrochen werden. Wälder sollen möglichst naturgemäß ohne Kahlschlag bewirtschaftet werden.

Die Reform soll den Erhalt der Artenvielfalt fördern und die ökologische Agrarwende unterstützen. Zehn Prozent der Gesamtfläche Deutschlands sollen zu einem Biotop-Verbund so zusammengeschlossen werden, dass mindestens ein Verbindungsglied wie etwa ein Kirchturm als Nistplatz für Turmfalken oder ein Fluss in das Nachbargebiet herüberreicht. Das Gesetz räumt Verbänden erstmals auf Bundesebene ein Klagerecht ein.

Mit dem neuen Naturschutzgesetz sei ein "zentrales umweltpolitisches Reformvorhaben" der rot-grünen Bundesregierung beschlossen worden, sagte Trittin. Die Novelle löst das alte Gesetz aus dem Jahr 1976 ab, das noch unter der Federführung des damaligen Bundeslandwirtschaftsministers Josef Ertl (FDP) erarbeitet worden war. Vier Reformanläufe der früheren Regierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) waren gescheitert.

Der Naturschutz werde damit "aus dem Reservat geholt" sagte Trittin. Auch Sportler und Urlauber bekämen ein Mitspracherecht. Bei Eingriffen in die Natur muss künftig die Absenkung des Grundwasserspiegels einbezogen werden. Hochspannungsleitungen müssen so gebaut werden, dass sie keine Stromschlaggefahr für größere Vögel wie Störche oder Bussarde mehr darstellen.

Mit der Naturschutznovelle würden zugleich auch die Voraussetzungen für den Bau von Windkraftanlagen auf See geschaffen, sagte Trittin. Das Naturschutzgesetz sei "nicht nur ein Plus für die Natur", sondern es beschleunige auch die Investitionen in die Windenergie. Das Gesetz sieht erstmals vor, auch in der Zone bis zu 200 Seemeilen vor den Küsten Natur- und Vogelschutzgebiete auszuweisen.

Der Bauernverband hatte das neue Naturschutzgesetz bereits im Vorfeld heftig kritisiert. Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände beklagte zusätzlichen Bürokratismus und Rechtsunsicherheit. Die großen deutschen Umweltverbände bezeichneten das Gesetz als einen "herausragenden Erfolg der Umweltbewegung.

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