Schärfere Auflagen gefordert
Bundesstaaten lehnen Microsoft-Vereinbarung ab

Mehrere US-Bundesstaaten haben am Dienstag eine schnelle Beilegung im Kartellstreit um Microsoft blockiert. Sie weigerten sich am Dienstag, die außergerichtliche Vereinbarung zwischen dem US-Justizministerium und dem größten Softwarehersteller der Welt zu unterzeichnen und bestehen auf schärferen Auflagen, um Microsoft zu fairem Wettbewerb zu zwingen.

dpa-afx WASHINGTON. Die Vereinbarung würde Microsoft verpflichten, mehr Informationen für Konkurrenten offen zu legen. Zahlreiche unabhängige Experten bezeichneten sie als ungewöhnlich milde für das Unternehmen. Ein Drittel der 18 Bundesstaaten, die die Klage zusammen mit dem Justizministerium führten, sei strikt gegen die Vereinbarung, ein Drittel wolle den Text noch näher prüfen und ein Drittel sei bereit, sich der Vereinbarung anzuschließen, sagte einer der Rechtsanwälte der Bundesstaaten, Brendan Sullivan, am Dienstag bei der gerichtlichen Anhörung in Washington. "Die Staaten haben große Probleme mit der Einigung", sagte Sullivan. Microsoft-Anwalt John Warden deutete an, dass das Unternehmen nicht zu weiteren Zugeständnissen bereit ist.

Wenn die Kläger - Justizministerium und Bundesstaaten - sich nicht auf eine einheitliche Linie einigen, dürfte das Kartellverfahren im nächsten Jahr weiter gehen. Richterin Colleen Kollar-Kotelly hat für das Frühjahr separate Anhörungen in Aussicht gestellt: einmal darüber, ob die Vereinbarung mit dem Justizministerium im öffentlichen Interesse ist, zum anderen über die weitergehenden Forderungen der Bundesstaaten.

Konkurrenten kritisieren Vereinbarung

"Die Vereinbarung ist voller Schlupflöcher und gibt Microsoft praktisch die Lizenz, seine Konkurrenz zu erdrücken", sagte der Justizminister von Massachusetts, Tom Reilly, vor der Anhörung. Er gehört zu den schärfsten Kritikern der Vereinbarung. Auch mehrere Konkurrenten von Microsoft sowie unabhängige Experten sehen in dem 21-seitigen Text einen Sieg für Microsoft. Sie warfen dem Justizministerium vor, den Fall nicht ernsthaft genug weiterzuverfolgen. Präsident George W. Bush hatte den unter seinem Vorgänger Bill Clinton angestrengten Prozess gegen Microsoft während des Wahlkampfs mehrfach in Frage gestellt.

Unter dem Vergleich soll Microsoft bislang geheim gehaltene Schnittstellen zu seinem dominierenden Betriebssystem Windows preisgeben, damit andere Software-Unternehmen Anwendungen schreiben können. Außerdem sollen PC-Hersteller beim Einrichten der Rechner größeren Spielraum bekommen und etwa auch Programme von Microsoft - Konkurrenten auf neue PCs installieren dürfen. Fünf Jahre lang sollen drei Aufseher die Einhaltung bei Microsoft überwachen. Bei Verstößen verlängert sich die Frist um zwei Jahre. Microsoft kann die Weitergabe technischer Informationen aber an Konkurrenten verweigern, die es nicht für seriös hält oder wenn davon die "Sicherheit des Unternehmens" betroffen wäre. Diese Formulierungen ließen Microsoft jede Menge Spielraum, Auflagen zu umgehen, sagen Kritiker.

Zwei Gerichte haben Microsoft schuldig gesprochen, sein Monopol auf dem Markt für Betriebssysteme illegal ausgenutzt zu haben, um Softwarekonkurrenten aus dem Markt zu drängen. Die ursprünglich verfügte Zerschlagung des Konzerns wurde von einem Berufungsgericht im Juni dieses Jahres aber aufgehoben. Das Gericht verwies den Fall zurück an ein niedrigeres Gericht, um Maßnahmen zur Unterbindung der beanstandeten Geschäftspraktiken festzulegen.

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