Schärfere Kapitalmarktregeln und harte Sanktionen gegen falsche Ad-hoc-Meldungen gefordert
Schadenersatzrecht für Aktionäre steht in der Kritik

Die Schutzgemeinschaft deutscher Kleinaktionäre hält Analysten und Fondsmanagern nur eines zugute: Gegen Lügen und Täuschungen in falschen Ad-hoc-Meldungen seien sie machtlos. Viel auf ihre Meinung könne der Privatanleger jedoch nicht geben.

ap FRANKFURT/MAIN. Die Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre (SdK) fordert ein verbessertes Schadenersatzrecht für Aktionäre. Auch in diesem Jahr gebe es fallende Kurse und stetig neue Gewinnwarnungen. Die letzte Monate und Wochen hätten gezeigt, dass auch die vermeintlich "Großen" des Neuen Marktes nicht vor schlechten Zahlen geschützt seien. Klar geworden sei auch, "wie wenig man auf die Meinung von Fondsmanagern und Analysten geben kann".

Allerdings müsse man auch ihnen zugute halten: "Gegen Lügen und bewusste Täuschungen von Vorständen ist jeder machtlos." Die Forderungen der SdK, die Kapitalmarktregeln zu verschärfen und harte Sanktionen gegen falsche Ad-hoc-Meldungen zu verhängen, seien aber bisher eher belächelt worden. Nun hätten aber auch die "vermeintlichen Profis" verstanden, dass die Börse nur dann funktionieren könne, wenn die Aktionäre einer Börse vertrauten.

"Hierfür ist es unbedingt erforderlich, dass die Aktionäre sicher sein können, dass die Tatsachen, die ihnen von den Unternehmen zugänglich gemacht werden, nicht falsch oder unvollständig sind." Vor allem seien die Sanktionen gegen fehlerhafte Ad-hoc-Meldungen unzureichend und daher wenig abschreckend.

Deutsches Recht unterentwickelt

Zwar sehe das Gesetz schon jetzt eine Bußgeldandrohung gegen das Unternehmen von bis zu drei Mill. DM vor, doch treffe dies nicht den für die Meldung Verantwortlichen unmittelbar. Und genau hier müsse der Gesetzgeber ansetzen. "Der Vorstand muss für die Meldungen, die er an die Öffentlichkeit richtet, persönlich verantwortlich gemacht werden und zwar sowohl straf- als auch zivilrechtlich", fordern die Aktionärsschützer. Gerade im Zivilrecht, in dem es um die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen geht, sei das deutsche Recht unterentwickelt.

"Das Gesetz gewährt dem Aktionär nicht nur keinen unmittelbaren Anspruch auf Schadensersatz gegen den Vorstand, sondern schließt einen solchen gegen jede Person bei der Verletzung von Pflichten aus der Ad-hoc-Publizität sogar explizit aus." So müsse man, um möglicherweise zu einem Schadensersatzanspruch zu kommen, den Umweg über eine strafrechtliche Haftung des Vorstandes gehen. `Doch auch dieser Weg enthält einige Hürden."

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