Schätzung von Christine Scheel
Bis zu 5 Milliarden Euro Zuschuss an BA denkbar

Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel, geht angesichts der schwachen Konjunktur für 2003 von einem Zuschuss des Bundes an die Bundesanstalt für Arbeit (BA) von bis zu fünf Mrd. ? aus. Zudem schloss sie einen Nachtragshaushalt nicht aus. Das Finanzministerium rechnet einem Magazinbericht zufolge 2003 mit einem Anstieg des Haushaltsdefizits auf bis zu vier Prozent.

Reuters BERLIN. Scheel sagte dem ZDF am Sonntag einer Mitteilung des Senders zufolge, man werde aus der sehr schwierigen Situation zunächst nicht herauskommen. Dies bedeute auch, "dass wir nach wie vor eine höhere Kreditaufnahme brauchen, dass wir (...) unseren Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit, der für dieses Jahr bei Null angesetzt war, doch auf vier oder fünf Mrd. setzen müssen. Und dass wir ernsthaft überlegen müssen, ob es einen Nachtragshaushalt geben soll."

"Der Spiegel" berichtete unter Berufung auf ein internes Papier für die Leitungsebene des Finanzministeriums, die Neuverschuldung des Bundes werde von Beamten des Ministeriums auf 31 Mrd. ? geschätzt. Geplant waren 19 Milliarden. "Das Defizit nähert sich dann vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP)", zitiert das Magazin aus dem Schreiben. Ferner wird Finanzminister Hans Eichel (SPD) dem Magazin zufolge in dem Papier nahe gelegt, sich vom Ziel eines ausgeglichenen Gesamthaushaltes im Jahr 2006 zu verabschieden. Ein Ministeriumssprecher sagte zu dem Bericht auf Anfrage, die Finanzlage der Haushalte könne erst nach der Steuerschätzung Mitte Mai seriös beurteilt werden. Das zitierte Papier sei ihm unbekannt.

Die im EU-Vertrag festgeschriebenen Defizitgrenze beträgt drei Prozent und wurde von Deutschland bereits 2002 verfehlt. Eichel hat bislang erklärt, das Haushaltsdefizit 2003 solle unter drei Prozent liegen. Zur Voraussetzung dafür hatte er aber unter anderem gemacht, dass das deutsche Wirtschaftswachstum bei mindestens einem Prozent liegen werde, dass die Umsetzung des Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen erfolge und dass es keinen Zuschuss an die BA geben werde. Die Regierung hat aber jüngst ihre Wachstumsprognose auf 0,75 % gesenkt, durch Kompromisse beim Steuergesetz wird Eichel weniger Geld einnehmen als geplant und die BA wird voraussichtlich einen Zuschuss in Milliardenhöhe benötigen. Finanzstaatssekretär Volker Halsch (SPD) hatte zuletzt bereits eingeräumt, dass es unwahrscheinlich sei, ein Defizit von unter drei Prozent zu erreichen.

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