Schätzungen liegen zwischen 3,5 und 3,6 Millionen Erwerbslosen
Bundesregierung erwartet 2001 weitere Entspannung am Arbeitsmarkt

dpa BERLIN. Die Bundesregierung erwartet für 2001 eine weitere Entspannung am Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenzahl werde im Jahresdurchschnitt voraussichtlich auf 3,6 Mill. sinken nach schätzungsweise 3,9 Mill. in 2000, erklärte Arbeitsminister Walter Riester (SPD) am Freitag in Berlin. Zugleich sagten die führenden Wirtschaftsinstitute eine Zunahme der Beschäftigtenzahl um bis zu 400 000 voraus.

Noch zuversichtlicher äußerte sich Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos). Er rechnet laut "Handelsblatt" mit höchstens 3,5 Mill. Arbeitslosen. Der DGB-Vorsitzende Dieter Schulte forderte von den Arbeitgebern für 2001 eine "Beschäftigungsoffensive". Die Zahl der Arbeitslosen müsse im nächsten Jahr stärker sinken als 2000, sagte Schulte im Sender "F.A.Z. 93,6 Berlin".

Rund zwei Jahre nach Antritt der rot-grünen Bundesregierung zog Riester eine positive Bilanz für den Arbeitsmarkt. Nach vorliegenden Daten dürfte die Arbeitslosenzahl in 2000 auf 3,9 Mill. im Jahresdurchschnitt zurückgegangen sein. Im letzten Jahr der Kohl- Regierung 1998 habe sie noch bei fast 4,3 Mill. gelegen. Zugleich zögen die Beschäftigtenzahlen kräftig an. Allein 2000 habe die Zahl der Erwerbstätigen um rund 600 000 zugelegt.

Trotz dieser positiven Signale müsse die aktive Arbeitsmarktpolitik aber weiter auf hohem Niveau fortgesetzt werden, betonte Riester. Insgesamt stünden dafür 2001 etwa 44 Mrd. DM bereit. "Gerade in den neuen Bundesländern ist die aktive Arbeitsmarktpolitik für viele Arbeitslose oft noch die einzige Hoffnung, wieder in Arbeit zu kommen."

Dagegen warf die FDP der Regierung vor, den zweiten Arbeitsmarkt unnötig aufzublähen. Trotz sinkender Arbeitslosenzahlen würden die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik 2001 um eine Milliarde DM aufgestockt. Die FDP forderte die Regierung erneut auf, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sofort zu senken. Allein der altersbedingte Rückgang der Arbeitslosenzahl um etwa 250 000 entlaste die Bundesanstalt für Arbeit um rund 7,5 Mrd. DM.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle wiederholte seine Forderung, das Bündnis für Arbeit wegen "Erfolglosigkeit" einzustellen. Die CDU-Sozialausschüsse forderten Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, das Bündnis entweder mit Substanz zu füllen oder auf weitere Treffen zu verzichten. Der stellvertretende CDA-Vorsitzende Hermann Josef-Arentz warf Schröder in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vor, das Bündnis für Propagandazwecke zu missbrauchen.

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