Schätzungsweise eine Million Rinder betroffen
EU beschließt umstrittenes neues Krisenprogramm wegen BSE

Nach heftigem Streit hat die Europäische Union (EU) ein zweites Schlachtprogramm für Rinder wegen der BSE-Krise beschlossen. Der zuständige Ausschuss stimmte am Freitag in Brüssel dem Aufkaufplan für schätzungsweise eine Million Tiere zu, wie ein Sprecher der EU-Kommission sagte.

afp BRüSSEL. Das von Agrarkommissar Franz Fischler ausgearbeitete Programm sieht vor, dass staatliche Stellen den Bauern ältere Kühe, die derzeit wegen der BSE-Krise unverkäuflich sind, zu festen Preisen abnehmen. Eine Verpflichtung zur Vernichtung der Kühe besteht im Gegensatz zum ersten Krisenprogramm nicht. Die deutsche Agrarministerin Renate Künast (Grüne) hatte vergebens um Verbündete gegen das Vorhaben geworben. Ihre Sprecherin sagte am Freitag, dies sei hoffentlich das letzte Mal gewesen, dass die EU "in den alten Instrumentenkasten" greife.

In der entscheidenden Abstimmung enthielten sich neun der 15 EU-Staaten - auch der deutsche Vertreter. Einzig die Niederlande votierten gegen das Programm. Damit kann die EU-Kommission den Plan nun in den kommenden Tagen endgültig verabschieden. Das Programm tritt ab dem 1. April in Kraft und wird das derzeit gültige Vernichtungprogramm teilweise ersetzen. "Wir werden daher mit Sicherheit nicht 400 000 Tiere vernichten müssen", sagte die Künast-Sprecherin. In einem ersten Schritt hatte die EU im Dezember ein Vernichtungsprogramm für EU-weit schätzungsweise 1,7 Mill. Tieren beschlossen. Dies hatte in Deutschland heftigen Protest ausgelöst.

Die Vernichtung ist in Deutschland nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums aber noch nicht angelaufen. Geprüft wird derzeit zudem, ob ein Teil des BSE-getesteten Fleisches nach Nordkorea geliefert werden kann. In Frankreich und Irland dagegen wurden unter dem ersten BSE-Programm bereits zehntausende Tiere den Bauern abgekauft, geschlachtet und verbrannt.

Lagerung teurer als Verbrennung

Fischler hatte das zweite Programm vorgeschlagen, um den wegen der BSE-Krise eingebrochenen Rindfleischmarkt weiter zu entlasten. Der Aufkauf des Kuhfleisches ist allerdings erst dann möglich, wenn der Preis in dem EU-Land unter einen bestimmten Grenzwert fällt. Nach Fischlers Schätzungen werden rund 300 000 Tonnen Fleisch aufgekauft werden müssen, das entspricht rund einer Million Tiere. Die Kosten dafür werden zu 70 % aus der EU-Kasse bezahlt, 30 % steuern die Mitgliedstaaten bei. Gekauft wird nur solches Fleisch, dass negativ auf BSE getestet wurde. Die Verwertung der Tiere wird im Gegensatz zum ersten Programm den nationalen Behörden überlassen. Allerdings ist eine Lagerung mit ungewissem Verkaufspreis sehr viel teurer als die Verbrennung.

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