Schäuble begrüßt Vorschläge Schröders für Umbau der EU
Europapolitik: SPD und CDU weitgehend einig

SPD und CDU haben in der Europapolitik weitgehend übereinstimmende Vorstellungen. Nach der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel reagierten auch der frühere Parteichef Wolfgang Schäuble und Europaexperte Elmar Brok im Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe) positiv auf die Vorschläge der SPD-Führung für eine europäische Verfassung. Die Anregung, in der EU ein Zwei-Kammer-Parlament einzuführen, steht nach den Worten Broks "in der klassischen Tradition deutscher Europapolitik".

ap BERLIN. Der unter Leitung des Bundeskanzlers und Parteivorsitzenden Gerhard Schröder vom SPD-Präsidium erarbeitete Entwurf eines Leitantrages für den Parteitag im Herbst sieht vor, die EU-Kommission zu einer europäischen Regierung auszubauen und den Ministerrat in eine Staatenkammer ähnlich dem Bundesrat umzuwandeln. Das Europaparlament soll nach den Vorstellungen des Kanzlers zusätzlich das volle Budgetrecht erhalten.

Bereits am Wochenende hatte Merkel die Vorschläge als interessant bezeichnet. Die CDU dringe schon seit längerem auf eine weitere Demokratisierung der Europäischen Union und begrüße deshalb die Überlegungen der SPD-Führung, sagte sie in Interviews.

Exunionsfraktionschef Schäuble, als Bundestagsabgeordneter zurzeit Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, aber sonst ohne herausgehobenes Amt, sagte, der Antragsentwurf der Sozialdemokraten entspreche dem, "was wir in der Union seit Jahren diskutieren". Es sei zu begrüßen, wenn die großen Volksparteien in Deutschland "in der europäischen Verfassungsdebatte einen breiten Konsens haben". Die wichtigste Frage sei allerdings, in der Abgrenzung der Zuständigkeiten von europäischer Ebene und der Ebene der Nationalstaaten "eine gelingende Balance" zu finden.

Brok sagte dem "Tagespiegel", Schröders Vision von einem Zwei-Kammer-Parlament sei präziser als die Idee einer europäischen Föderation, die Außenminister Joschka Fischer im vergangenen Jahr in seiner Rede vor der Berliner Humboldt-Universität ins Spiel gebracht hatte. Vor allem in der Agrarpolitik könnten mit Hilfe einer Staaten-Kammer Lehren aus Fehlentwicklungen gezogen werden. Brok wies darauf hin, dass der Rat der Agrarminister derzeit "Kontrolleur, Exekutive und Finanzier in einem" sei. Wenn dagegen das Europaparlament künftig über die Haushaltshoheit im Agrarbereich verfüge, stelle dies den entscheidenden Schlussstein bei der Reform der Europäischen Union dar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%