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Schäuble bleibt bei Aussage zu umstrittener Schreiber-Spende

Wenige Tage vor seiner erneuten Vernehmung im Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre hat Ex-Parteichef Wolfgang Schäuble seine bisherige Aussage zu einer strittigen Großspende bekräftigt.

Reuters BERLIN. In der ZDF-Sendung "Was nun" sagte Schäuble am Mittwoch, er habe im Herbst 1994 direkt vom Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber 100 000 Mark erhalten und später an die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister weitergegeben. Auch Baumeister will nach Angaben ihres Büros bei der für kommenden Montag geplanten Gegenüberstellung mit Schäuble ihre Aussage bekräftigen, sie habe das Geld erhalten und an Schäuble weitergeben. Die Widersprüche waren Auslöser für Schäubles Rücktritt als Partei- und Fraktionschef im Februar.

Schäuble sprach im Zusammenhang mit dem Streit um die Spende von einer "Lügenintrige" und "Kampagne", die seine Glaubwürdigkeit zerstören solle. Er richtete seine Vorwürfe vor allem gegen Schreiber, der Baumeisters Aussage stützt und Schäuble in Interviews mehrfach wegen dessen Aussagen angegriffen hatte. Gegen Schreiber besteht ein Haftbefehl wegen Steuerdelikten. Er kämpft in Kanada gegen seine Auslieferung.

Schäuble und Baumeister hatten im April vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags ausgesagt und ihre unterschiedlichen Darstellungen auch in eidesstattlichen Erklärungen niedergelegt. Ein Ermittlungsverfahren gegen beide wegen uneidlicher Falschaussage hatte die Staatsanwaltschaft Berlin im Juli eingestellt. Sie behält sich jedoch vor, die Ermittlungen wieder aufzunehmen, wenn die Vernehmung beider Politiker vor dem Ausschuss abgeschlossen ist.

Mit Blick auf Ex-Bundeskanzler und Ex-CDU-Chef Helmut Kohl bekräftigte Schäuble: "Die menschlich-persönliche Beziehung ist zu Ende", nur das Politische bleibe. Nach dem Rückzug aus seinen Spitzenämtern war Schäuble mit Kohl mit bitteren Worten ins Gericht gegangen. Es gebe auch jetzt für beide "keinen Anlass, miteinander zu reden". "Manches war sehr schmerzhaft", sagte Schäuble im Interview. Er habe jedoch inzwischen "Abstand gefunden". Seine geplanten Erinnerungen sollten auch "keineAbrechnung" sein, da er seiner Partei nicht schaden wolle.

Schäuble bestritt, dass die CDU über den Umgang mit Kohl zerstritten sei. "Die Union ist nicht gespalten", sagte er. Die Spendenaffäre sei von den 16 Regierungsjahren zu trennen. Mit Blick auf die CDU-interne Führungsdebatte um die Teilnahme Kohls an Feiern zum Jahrestag der deutschen Einheit am 3. Oktober sagte Schäuble, Parteichefin "Angela Merkel macht das prima". Sie habe "den richtigen Weg gefunden, die Debatte zu beenden". Merkel hatte sich mit Kohl auf dessen Teilnahme an einer Feier am 01. Oktober geeinigt und damit den Streit um einen Boykott der Veranstaltung am Jahrestag beigelegt. Zuvor war ihr aus den eigenen Reihen in der Frage Führungsschwäche vorgeworfen worden.

Auf die Frage nach der Kanzlerkandidatur der Union für die Bundestagswahl 2002 sagte Schäuble, Merkel, CSU-Chef Edmund Stoiber und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) seien "herausragende Führungsfiguren der Union". Die Entscheidung über einen Kandidaten solle erst Anfang des Jahres 2002 fallen.

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