Schäuble für stärkeres Engagement der Bundeswehr
Struck lehnt Bewachung ziviler US-Einrichtungen ab

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) lehnt eine Bewachung von zivilen US-Einrichtungen in Deutschland durch die Bundeswehr ab.

HB/dpa STUTTGART. "Die Bundeswehr ist nicht dazu da, US-Einkaufszentren zu schützen", sagte Struck am Montag in Stuttgart. Die Bundeswehr helfe nur bei Unglücksfällen und Katastrophen. Bei einer möglichen Abstimmung im Bundestag rechnet Struck mit einer deutlichen Mehrheit für den bereits laufenden Einsatz deutscher AWACS-Besatzungen über der Türkei.

Sollte das Bundesverfassungsgericht gemäß der FDP-Klage entscheiden, dass für den Einsatz ein Parlamentsbeschluss nötig sei, werde die Regierung das akzeptieren, sagte Struck. "Der Bundestag wird den Einsatz dann mit großer Mehrheit beschließen. Daran habe ich keinen Zweifel." Die Bundesregierung hält einen solchen Beschluss nicht für nötig.

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Schäuble (CDU) hatte sich wiederholt für ein stärkeres Engagement der Bundeswehr beim Schutz von US-Wohngebieten ausgesprochen. Die Polizei im Südwesten arbeite bereits am Limit. Struck sagte in Stuttgart, es habe gute Gründe, "dass die Bundeswehr für die Sicherheit nach Außen und die Polizei für die Sicherheit nach Innen" zu sorgen habe.

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