Schäuble ist steuerpolitischer Kopf in Stoibers Wahlkampfteam
Schäuble: Proteste der Wirtschaftsverbände unehrlich

Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Schäuble hat den Wirtschaftsverbänden im Streit um die völlige Steuerfreistellung der Beteiligungsverkäufe Unehrlichkeit vorgeworfen.

BERLIN. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und andere Wirtschaftsverbände haben den Unionskanzlerkandidaten Edmund Stoiber davor gewarnt, die Steuerfreistellung von Beteiligungsverkäufen der Kapitalgesellschaften teilweise wieder zurückzunehmen. Dies würde den Wirtschaftsstandort Deutschland schädigen. Wolfgang Schäuble bestritt dies im Gespräch mit dem Handelsblatt.

Der ehemalige CDU-Chef ist der steuerpolitische Kopf in Stoibers Wahlkampfteam. Schäuble sagte, die Proteste gegen den Prüfauftrag seien nicht ehrlich. Hinter vorgehaltener Hand räumten selbst die lautesten Kritiker der Unionspläne ein, dass die völlige Steuerfreistellung so nicht bleiben könne, egal wer die Bundestagswahl gewinne. Kein anderes Land kenne eine steuerliche Freistellung von Beteiligungsverkäufen der Kapitalgesellschaften. Auch sei die deutsche Wirtschaft selbst von der Freistellung durch Bundesfinanzminister Eichel überrascht worden. Steuersystematische Gründe sprächen nicht für, sondern gegen die völlige Freistellung.

Man könne nicht ernsthaft über eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage im Rahmen einer grundsätzlichen Steuerreform diskutieren, wenn jedes kritische Nachdenken über die Steuerfreistellung von Beteiligungsverkäufen von vornherein tabuisiert werde.

Schäuble nannte die steuerliche Gleichstellung von Personen- und Kapitalgesellschaften ein Hauptziel der von der Union angestrebten Steuerreform. Niemand habe für das Problem der Rechtsformneutralität bislang eine perfekte Lösung parat. Dieses Problem müsse jedoch gelöst werden, sonst werde es keine steuersystematisch saubere Steuerreform geben können.

Wenn an der vollen Steuerfreistellung der Beteiligungsverkäufe der Kapitalgesellschaften festgehalten werde, könne die steuerliche Gleichbehandlung nicht erreicht werden. Denn man könne nicht bei allen Einkommensteuerpflichtigen jede Beteiligungsveräußerung steuerfrei lassen. Deshalb müsse die volle Steuerfreiheit für Beteiligungsverkäufe auf den Prüfstand kommen. Die Union werde jedoch keinen Schnellschuss machen.

Das Unionsziel "drei Mal 40 %" nannte Schäuble ehrgeizig. Die Union will den Gesamtsozialversicherungsbeitrag auf unter 40 %, die Staatsquote auf 40 % und den Spitzensatz bei der Einkommensteuer auf unter 40 % senken. Er räumte ein, dass die Senkung der Staatsquote, also der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt, bis 2006 auf 40 % nicht voll erreicht werden könne. Ziel sei es, die Staatsquote jährlich um einen Prozentpunkt zurückzuführen. Gegenwärtig liegt die Staatsquote bei 48,6 %.

An der Steuerreformdiskussion stört Schäuble die Verkürzung auf eine reine Steuersatzdiskussion. Das Hauptproblem des deutschen Steuerrechtes liege in seiner immer größer gewordenen Kompliziertheit. Wirtschaftliche Entscheidungen würden häufig unter dem Gesichtspunkt der Vermeidung steuerlicher Belastungen getroffen. Das führe zu einer Fehlallokation von Ressourcen. Die Union wolle mit ihrer Steuerreform diese Fehlallokationen verhindern und so die Wachstumskräfte stärken. Die Frage, ob im Rahmen der Steuerreform ein Stufentarif eingeführt werden oder es bei dem bisherigen linear-progressiven Tarif bleiben solle, nannte Schäuble unerheblich. "Wir machen keine Mätzchen, sondern beschäftigen uns ernsthaft mit einer grundsätzlichen und seriösen Steuerreform."

Die von der CDU auf ihrem Dresdener Parteitag beschlossene Aussage, Normalverdiener sollten mit durchschnittlich 20 % besteuert werden, sei nicht zielführend. Sie werde wohl nicht in das Regierungsprogramm der Union aufgenommen. Im Übrigen sei auch der vom CDU-Parteitag beschlossene Spitzensteuersatz von 35 % ein Satz von "unter 40 %". Je besser es gelinge, die Ausnahmetatbestände im Steuerrecht zu verringern, desto eher seien niedrige Sätze möglich. Die Union werde in ihrem Programm jedoch nicht präzisieren, wie die steuerliche Bemessungsgrundlage verbreitert werden soll. Schäuble: "Jeder kann im Petersberger Steuerreformkonzept nachschlagen." Eins zu eins werde es allerdings nicht zu übertragen sein.

Die Union werde die Gewerbesteuerumlage schon zu Beginn des Jahres 2003 wieder senken. Sie werde in ihrem Regierungsprogramm die Abschaffung der Gewerbeertragsteuer und deren Ersatz durch ein kommunales Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer ankündigen.

Die Union will am 29. April ihr Regierungsprogramm vorstellen. Das 100-Tage-Aufschwung-Sofortprogramm soll zum Ende des Wahlkampfes präsentiert werden.

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