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Schäuble muss erneut vor den Untersuchungsausschuss

Wegen hohem Medienandrang sollen für den Termin Eintrittskarten ausgegeben werden.

ap BERLIN. Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble muss am 28. August erneut als Zeuge in der CDU-Spendenaffäre vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen. Wie die Bundestagspressestelle am Donnerstag in Berlin mitteilte, wird voraussichtlich auch die ehemalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister nochmals vernommen. Die Sitzungen sind vorerst auf zwei Tage angesetzt.

Schäuble und Baumeister sollen dabei auch Gelegenheit erhalten, ihre unterschiedlichen Aussagen zu einer Spendenübergabe durch den Waffenhändler Karlheinz Schreiber zu revidieren. Beide hatten vor dem Berliner Parteispenden-Untersuchungsausschuss jeweils unterschiedliche Versionen zur Übergabe einer 100 000-Mark-Spende für die CDU zu Protokoll gegeben. Beide wollen die Spende entgegengenommen haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte deshalb Ermittlungen wegen uneidlicher Falschaussage aufgenommen.

Bei der nächsten Anhörung von Schäuble rechnet der Untersuchungsausschuss mit einem so großen Medienandrang, dass für diesen Termin Einlasskarten ausgegeben werden. Das Gremium tagt im Gebäude der Katholischen Akademie in Berlin.



Lüthje sieht SPD belastet

Unterdessen wurde ein Vorwurf des ehemaligen CDU-Generalbevollmächtigten Uwe Lüthje bekannt, wonach es auch bei der SPD zu finanziellen Unregelmäßigkeiten gekommen sei. Nach einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) sollen die Sozialdemokraten unter anderem den Bundestagswahlkampf 1980 mit rund sechs Mill. DM nicht deklarierter Spenden finanziert haben. Dies gehe aus Unterlagen hervor, die Lüthje seiner schriftlichen Aussage beigefügt habe.

In einer Notiz Lüthjes vom 21. Mai 1984 heißt es dem Bericht zufolge, die SPD habe "in erheblichem Umfang Kassen außerhalb der Finanzbuchhaltung unterhalten" und beim Bundestagspräsidenten einen falschen Rechenschaftsbericht abgegeben". Lüthjes Vorwürfe stützten sich auf interne Aufzeichnungen des seinerzeitigen SPD-Schatzmeisters Friedrich Halstenberg.

Der Abgeordnete Andreas Schmidt, CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss, erklärte in der "Welt", seine Partei werde darauf bestehen, dass der Ausschuss diese Vorgänge aufklärt. Die SPD habe offenbar "vor keinen Tricks zurückgescheut, um systematisch das Transparenzgebot des Grundgesetzes zu unterlaufen", erklärte der Jurist.

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