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Schäuble plädiert für ein System geteilter Staatlichkeit

Wolfgang Schäuble fordert einen europäischen Verfassungsvertrag. Der Vertrag soll ein klares, transparentes und effizientes System geteilter Staatlichkeit in der EU schaffen. Ein Zweikammersystem soll zudem die demokratische Legitimation von EU-Entscheidungen erhöhen.

BERLIN. Auf der Homepage des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac hat Wolfgang Schäuble noch nicht über die Zukunft Europas mit diskutiert. Aber kein anderes Thema fesselt ihn so sehr wie die Zukunft des alten Kontinents im Zeitalter der Globalisierung. Schäuble soll nicht nur für die CDU/CSU, sondern auch für die Europäische Volkspartei in einer Arbeitsgruppe die Elemente eines europäischen Verfassungsvertrages entwickeln.

Der europapolitische Vordenker bescheinigt Chirac, in seinen Überlegungen zur Architektur Europas weiter zu sein als die französische Regierung. Chiracs Rede vor dem Deutschen Bundestag sei beachtlich gewesen, meint Schäuble im Gespräch mit dem Handelsblatt, gerade vor dem Hintergrund der harschen Reaktion auf den Lamers-Schäuble-Vorstoß des Jahres 1994.

Die französische Kritik habe sich damals weniger an der Idee eines in der Integration schneller voranschreitenden Kerneuropas, sondern an der Vorstellung eines europäischen Verfassungsvertrages entzündet. In Chiracs Rede vor dem Bundestag vor knapp einem Jahr hörte sich dies anders an. Chirac plädierte für eine klare Regelung der Aufgaben zwischen den Ebenen in der EU, für die Arbeit an einer europäischen Verfassung und für die Bildung einer europäischen Pioniergruppe aus Deutschland, Frankreich und anderen Ländern.

Eine europäische Verfassung wird immer wichtiger

Die Einsicht in die Notwendigkeit einer europäischen Verfassung setzt sich nach Schäubles Ansicht mehr und mehr durch. Aber bis zu einem deutsch-französischen Konsens, geschweige denn bis zu einem europäischen, sieht er noch einen weiten Weg. Vielleicht rührt die Skepsis über einen schnellen Erfolg bereits auf der Regierungskonferenz 2004 auch daraus, dass Wolfgang Schäuble aus seinem Abgeordnetenzimmer auf die britische Botschaft blickt.

Aber nicht nur die Briten, sondern auch die Regierung Jospin bleibt auf Distanz zu den deutschen Vorstellungen. Frankreichs Außenminister Hubert Védrine hatte sich vor dem Europaausschuss des Deutschen Bundestages gegen die Entwicklung des Europäischen Rates zu einer zweiten Kammer nach dem Vorbild des deutschen Bundesrates gewandt und dafür plädiert, das Gleichgewicht zwischen Rat, Kommission und dem Parlament zu erhalten. Schäuble widerspricht: "Védrine hat nicht Recht. In dieser Konstellation wird Europa nicht funktionieren."

Der Unionsabgeordnete möchte das institutionelle Gleichgewicht zu Gunsten der Kommission und des europäischen Parlaments verschieben. Er ist ein wenig amüsiert und froh zugleich, dass Gerhard Schröder und die SPD nun mit alten Unionsvorstellungen in der europäischen Verfassungsdiskussion Furore machen.

Die "geteilte Staatlichkeit" existiert bereits

Die "Methode Monnet", der immer weiteren Integration ohne Vorstellung vom Endziel des Prozesses, ist auch für Schäuble an ihre Grenze gestoßen. Aber den Begriff der Finalität schätzt er nicht. Er klinge zu sehr nach Fukuyamas "Ende der Geschichte". Der Begriff der Finalität helfe nicht bei der Frage, wofür Europa und wofür die Mitgliedstaaten zuständig sein sollen. Diese Abgrenzung sei Voraussetzung dafür, dass die institutionellen Reformen in Europa gelingen. Die Europäische Union brauche auf absehbare Zeit eine "geteilte Staatlichkeit", geteilt zwischen den Mitgliedstaaten und der europäischen Ebene. Diese geteilte Staatlichkeit bestehe bereits.

Zwar könne man aus den föderalen Erfahrungen Deutschlands viel für die europäische Verfassungsarchitektur lernen, jedoch könne man die Rechte der Nationalstaaten in Europa nicht auf die Rechte der deutschen Bundesländer reduzieren.

Auf den Gebieten, für die das Gesetzgebungsrecht auf europäischer Ebene liegt, müsse das Europaparlament die wichtigste Rolle spielen. Gesetzesinitiativen, die bislang allein von der Kommission ausgehen, müssten auch aus der Mitte des Parlaments und aus dem Ministerrat kommen können. Der Rat müsste an dieser Gesetzgebung wie in einem Zweikammersystem beteiligt werden. Dadurch würde das Prinzip der doppelten Mehrheit, der Mehrheit der Bevölkerung und der der Mitgliedstaaten, automatisch verwirklicht.

Keine Direktwahl des Kommissionspräsidenten

Die Kommission möchte Schäuble zur Exekutive in allen Bereichen mit alleiniger europäischer Zuständigkeit machen. Den Kommissionspräsidenten will er durch ein größeres Gewicht des Parlaments bei seiner Wahl stärken. Von einer Direktwahl durch die Bürger hält er nichts. Aber wenn die europäischen politischen Gruppierungen mit Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten in die Europawahl gingen, würde die Wahlbeteiligung gewiss deutlich steigen.

Die Zuständigkeiten sollten streng nach dem Subsidiaritätsprinzip bestimmt werden. Danach sollte auf EU-Ebene nur geregelt werden, was nicht mehr sinnvoll auf der Ebne der Mitgliedstaaten und der Regionen geregelt werden kann. Die EU-Kompetenzen sollten begrenzter als in bundesstaatlichen Verfassungen sein.

Die EU sollte die alleinige Normsetzungsbefugnis für die Währung, den Binnenmarkt, die Wettbewerbsgesetzgebung und-kontrolle, den Außenhandel, die Asyl- und Einwanderungspolitik, den Kampf gegen die organisierte Kriminalität haben. Allerdings hält Schäuble die Interpretation der Binnenmarkt- und Wettbewerbskompetenz durch die Kommission für überzogen. Er möchte die Binnenmarktkompetenz begrenzen, am liebsten durch einen präzisen Katalog von Zuständigkeiten. Falls die Begrenzung nur durch die Ausnahme von Politikbereichen aus der EU-Zuständigkeit zu erreichen wäre, sollten soziale Sicherheit, Bildung, Kultur, ziviles Engagement und Sport auf der nationalen Ebene geregelt werden.

Neben einem Bereich der EU-Alleinzuständigkeit werde es einen Bereich geben müssen, in dem nationale Politiken koordiniert werden, etwa die Außen- und Sicherheitspolitik. Dieser Bereich bliebe in der Zuständigkeit des Rates, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt. Die Sekretariatsfunktion der wechselnden EU-Präsidentschaften möchte Schäuble zur Erhöhung der Effizienz und politischen Kontinuität der Kommission übertragen. Damit würden Rat und Kommission verklammert. Im Bereich der koordinierenden Zuständigkeit könnten auch einige Länder in der Zusammenarbeit schneller voranschreiten.

Mehr Transparenz bei der Mittelverwendung

CDU und CSU stimmten darin überein, dass sich mehr Transparenz und Effizienz in der Mittelverwendung schaffen ließen, wenn das nicht mehr überschaubare Geflecht von Beihilfen, Fonds, Töpfen, Programmen sowie finanziellen Zuschüssen aus Brüssel weitestgehend durch ein Finanzausgleichssystem auf niedrigerem Niveau ersetzt würde.

Die EU sollte für die Ausgaben, die sie tätigt, gegenüber den Bürgern auch die Verantwortung übernehmen. Schäuble: "Warum soll man der europäischen Ebene nicht ein wie immer zu begrenzendes Steuererhebungsrecht im Bereich zu harmonisierender Verbrauchsteuern geben?" Die EU könnte zum Beispiel einen Teil der Mehrwertsteuer oder das Aufkommen aus einer europäischen Energiesteuer erhalten. Schäuble: "Die Ökosteuer in Deutschland ist ein einziger Krampf und diskreditiert nur die ökologische Zielsetzung."

Agrarpolitik als nationale Aufgabe

Wie Gerhard Schröder setzt sich auch Schäuble für die teilweise Rückverlagerung von Kompetenzen auf die nationale Ebene ein. Er nennt als Beispiel die Agrarpolitik. Dies werde zwar zu einer schwierigen Debatte mit Frankreich führen. Aber der Grundgedanke sei richtig, denn in der Agrarpolitik dürfe es nicht nur um die Nahrungsmittelproduktion gehen, sondern es komme auch auf die Sicherung der Bewirtschaftung der Kulturlandschaften an. Dies könne nicht zentral aus Brüssel geregelt werden. Auch sei die gemeinsame Agrarpolitik zu sehr auf den Export der Überschussproduktion in Drittstaaten ausgerichtet.

Die notwendigen Reformen in der EU seien nicht durch schrittweise Veränderungen in den einzelnen Verträgen zu erreichen. "Wir brauchen einen neuen Vertrag, einen Verfassungsvertrag." Darin sollte auch die Möglichkeit des Austritts aus der EU vorgesehen werden.

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