Schäuble verurteilt Nettozahlerdebatte
Kritik an Schröders Agrarpolitik

Deutschlands harte Haltung bei der EU-Agrarreform stößt sowohl bei der Union als auch den Beitrittskandidaten auf massive Kritik. "Es ist schlimm, dass Schröder in der Endphase der Erweiterungsdebatte den Eindruck erweckt hat, als wolle er den Beitritt von dem vorherigen Abschluss einer Agrarreform abhängig machen", sagte der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble dem Handelsblatt. Ähnlich äußerte sich der ungarische Außenminister Laszlo Kovacs gegenüber dieser Zeitung: "Es darf nicht sein, dass die Erweiterung als Geisel genommen wird."

BERLIN. Beide reagierten auf Ankündigungen der Bundesregierung, einer Ausweitung der direkten Einkommensbeihilfen auf die Beitrittsländer erst zuzustimmen, wenn zuvor eine Senkung der Agrarsubventionen in der EU erreicht wird. Die bisher vom EU-Agrarkommissar Franz Fischler vorgelegten Vorschläge werden dabei von der Regierung in Berlin als unzureichend betrachtet.

"Schröders Konzentration auf die Nettozahlerdebatte ist dabei irreführend - Europa ist kein Nullsummenspiel", bemängelt Schäuble, der im Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) für Außenpolitik zuständig ist. Es sei falsch, immer wieder zu behaupten, Deutschland zahle einen unfair hohen Beitrag - dies sei "alles in allem falsch". "Gerade in einer Phase, in der in der Bevölkerung um Zustimmung für die Erweitung geworben werden müsste, schürt der Kanzler neue Vorbehalte."

Zudem kritisierte Schäuble Schröders offene Konfrontation mit Frankreich. Sie schade deutschen Interessen mehr als sie nutze. Der Bundeskanzler habe die deutsch-französischen Beziehungen nicht gepflegt. "Es ist nicht mehr erkennbar, wo denn die Grundübereinstimmungen sind, die für Fortschritte in Europa immer nötig waren."

Die Forderung der Kandidatenländer, Direktbeihilfen sofort nach dem EU-Beitritt zu erhalten, hält Schäuble für verständlich. Richtig sei aber auch, dass es eine schrittweise Einführung der Subventionen geben müsse. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, 2004 zunächst 25 % der Direktbeihilfen zu zahlen und den Betrag bis 2013 schrittweise auf 100 % zu erhöhen.

Kovacs machte jedoch klar, dass Ungarn diesen Vorschlag für völlig inakzeptabel hält. "Es darf keine Diskriminierung ungarischer Bauern geben. Mit der Übernahme des europäischen Rechtswerks haben sie dieselben Ansprüche wie die Landwirte in den 15 EU-Staaten." Zudem dringt Ungarn darauf, dass das Land im erstem Jahr der Mitgliedschaft, also wahrscheinlich 2004, auf jeden Fall höhere finanzielle Hilfen aus den EU-Kassen erhält als im Jahr zuvor. Dies wird als wichtig erachtet, um die innenpolitische Zustimmung zum Beitritt zu sichern.

Nach der Kritik Berlins an den Fischler-Vorschlägen zur Agrarreform will die Regierung in Paris die Überlegungen des EU-Agrarkommissars offenbar pauschal zurückweisen. "Le Monde" meldet, dass Frankreichs Agrarminister Herve Gaymard diese Position beim EU-Agrarrat am heutigen Donnerstag deutlich machen wolle. Frankreich will als größter Profiteur des EU-Agrarsystems die Subventionen für seine Bauern möglichst lange erhalten. Berlin fordert dagegen, dass eine Reform finanziellen Spielraum für die zusätzlichen Kosten der Erweiterung schaffen müsse.

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