Schäuble-Vorschlag löst das Problem nicht
Müntefering rechnet mit Zustimmung zu Mazedonien-Einsatz

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering rechnet mit einer Zustimmung des Bundestags zu einem Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr.

Reuters BERLIN. Müntefering sagte am Montag im Deutschlandfunk, es komme darauf an, ob die Nato die für einen Einsatz gestellten Bedingungen als erfüllt bewerte. "Wenn sie erfüllt sind, dann bin ich sicher, wird Deutschland sich beteiligen". Die Bundeswehr soll sich mit 500 Soldaten an einem auf 30 Tage veranschlagten Einsatz der Nato zur Entwaffnung von albanischen Rebellen beteiligten. Eine Entscheidung der Nato wird für diese Woche erwartet. Der Bundestag wird möglicherweise am Freitag entscheiden.

Die etwa 30 SPD-Abgeordneten, die sich kritisch geäußert hätten, werde man mit den Argumenten für einen Einsatz gewinnen, sagte Müntefering. "Die Kollegen, die vor drei, vier Wochen sich da skeptisch geäußert haben, die sehen ja auch, dass in der Zwischenzeit vieles passiert ist." Auch in der Union und der FDP gebe es viele Leute, die im Fall einer postiven Bewertung der Lage durch die Nato einen Einsatz der Bundeswehr für notwendig hielten. "Wenn die Bedingungen erfüllt sind, kann Deutschland nicht beiseite stehen." Einen Vorschlag des ehemaligen CDU-Chefs Wolfgang Schäuble, durch eine Grundgesetzänderung in Zukunft Auslandseinsätze der Bundeswehr ohne parlamentarische Zustimmung zu ermöglichen, löse das gegenwärtige Problem nicht. "Jetzt muss der Bundestag entscheiden", sagte Müntefering.

Die CDU hat als Bedingung für eine Zustimmung mehr Geld für die Bundeswehr gefordert, die FDP hat einen stabilen Waffenstillstand, eine Einbindung der Vereinten Nationen (UNO) in den Einsatz und eine ausreichende Ausstattung der Bundeswehr. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) bekräftigte in der Tageszeitung "Die Welt" sein Nein zu einem Mazedonien-Einsatz. Obwohl er es aus Gründen Bündnistreue gern tun würde, könne er seiner Fraktion unter den gegebenen Umständen eine Zustimmung nicht vorschlagen.

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