Schäuble zurück in Schlüsselrolle?
Merkels Führungskonzept steht wieder zur Debatte

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel gibt offen zu, dass sie schon von Amts wegen an jeder Niederlage ihrer Partei beteiligt ist. Warum, so fragten sich am Wochenende Unionspolitiker von der Basis und der Spitze, gibt sich die oberste CDU-Politikerin auch noch die Vorlagen für Eigentore? So jedenfalls haben viele aus der CDU/CSU-Fraktion und in den Landesverbänden den unverhofften Schwenk vom kategorischen Nein zum Mazedonien-Einsatz deutscher Soldaten zum Ja empfunden. Die Führungsfrage in der CDU wird seit dem Abstimmungsverhalten der Union vom vergangenen Mittwoch wieder häufiger und vor allem offener gestellt.

dpa BERLIN. Mit im Boot ist auch der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz. Der CDU-Abgeordnete Wilhelm Josef Sebastian sprach von "schlechter Führung" und einem "Einknicken über Nacht", was an der Basis kaum zu vermitteln sei. Es habe keine klaren Vorgaben gegeben, und die Partei sei in den überraschenden Meinungsumschwung zu Mazedonien nicht eingebunden gewesen.

61 von 218 Unionsabgeordneten hatten der Position der Fraktionsführung letztlich die Gefolgschaft versagt. "Wir stellen in erschreckendem Maße fest, dass März und Merkel weder die Kraft noch den Mut haben, einen in der Sache notwendigen Konfrontationskurs mit der Bundesregierung bis zum Ende durchzuhalten", sagte der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Gerd Müller.

Auf einer Pressekonferenz zur Erläuterung des Positionswechsels konnte Merz in der vergangenen Woche seinen Unmut über eine Frage nach der Führungsfähigkeit Merkels kaum unterdrücken. Also das sei ja nun wirklich weit her geholt, diese Frage jetzt zu stellen, sagte Merz. Die Vorsitzende habe "den Laden zusammen gehalten". Dennoch: 61 CDU-Parlamentarier votierten gegen die Mazedonien-Entscheidung.

Letztlich gehe es auch um die außenpolitische Glaubwürdigkeit der Union, gab der frühere Partei- und Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble zu verstehen. Mehr und mehr, so der Eindruck von Beobachtern, scheint er wieder eine Schlüsselrolle beim taktischen Verhalten der Union zu spielen. Schäuble gehörte von Anfang an zum Zustimmerkreis.

Stoiber hält sich bedeckt

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber - wie Merkel einer der Unionskandidaten für das Kanzlerkandidatenamt - hielt sich urlaubsbedingt bedeckt. Er überließ dem CSU-Landesgruppenchef Michael Glos die Entscheidung, weil die Lage vor Ort besser einzuschätzen sei, übermittelte er. Auch in der CSU gab es schließlich 14 Abweichler vom Fraktionskurs. "Was hätten wir denn in den letzten Stunden vor der Abstimmung anderes tun sollen, als Merkel und Merz zu unterstützen?", hieß es in der CSU-Landesgruppe. Das Schicksal der beiden hätte auf dem Spiel stehen können, verbreiteten CSU-Politiker hinter der Hand.

Vor allem in der bayerischen Schwesterpartei scheint sich der Unmut über das Führungsduo Merz und Merkel wieder auszubreiten. Zu spät, aber durchaus einsichtsvoll, wurde zwei Tage nach der Entscheidung im Bundestag die Frage gestellt, warum die Unionsfraktion die Variante Enthaltung nicht ernsthaft diskutiert habe. Einsichtsvoll deshalb, weil auch die CSU diese Idee nicht weiter verfolgte.

In der Union wächst nun die Sorge, dass beim Thema Zuwanderung der nächste Meinungsumschwung bevorstehen könnte. Ohne Nachbesserung, vor allem beim Zuzug, so die Spitzen von Partei und Fraktion bisher, sei der Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) nicht zustimmungsfähig. Hier müssten Merkel und Merz Autorität zeigen.

Vielleicht wird die Mazedonien-Frage ja noch einmal aufgelegt, nämlich dann, wenn das Mandat der NATO über die vorgesehenen 30 Tage hinaus verlängert werden muss. Dies gilt auch in Militärkreisen vor Ort in Skopje und im Kfor-Hauptquartier in Pristina als nicht ausgeschlossen. "Muss, wer A sagt, auch B sagen?", so die Frage in der erweiterten Parteiführung.

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