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Schafft es Deutschland in den UN-Sicherheitsrat?

Mit dem geplanten Ausbau des Weltsicherheitsrates um neun auf 24 Sitze und der Legalisierung von Präventivschlägen bahnen sich bei den UN umwälzende Reformen an. Die Bundesregierung in Berlin reagierte betont positiv auf die seit Dienstagabend vorliegenden Reformvorschläge.

dpa BERLIN. Mit dem geplanten Ausbau des Weltsicherheitsrates um neun auf 24 Sitze und der Legalisierung von Präventivschlägen bahnen sich bei den UN umwälzende Reformen an. Die Bundesregierung in Berlin reagierte betont positiv auf die seit Dienstagabend vorliegenden Reformvorschläge.

"Die Chancen für einen ständigen deutschen Sitz im Sicherheitsrat sind jetzt so gut wie nie", hieß es im Kanzleramt. Zwar sei es bis dahin noch "ein weiter Weg", doch könne das Ziel bis 2008 erreicht werden. Bundesaußenminister Joschka Fischer würdigte am Mittwoch vor allem die Empfehlungen zu politischen Reformen, die Abwehr globaler Bedrohungen und die Steigerung der Effizienz der UN. Deutschlands Chancen für einen ständigen Sitz seien nicht das Wichtigste, sagte Fischer. Dennoch gehen UN-Diplomaten davon aus, dass Deutschland der ständige Sitz bei einer Verwirklichung des so genannten "Modells A" so gut wie sicher ist. In Kauf wird genommen, dass Berlin auch nach dem ersten Modell kein Vetorecht haben würde, wie die bislang ständigen Sicherheitsratsmitglieder.

Den USA war noch vor einem Jahr im Zusammenhang mit dem Irakkrieg die Zustimmung zu einem Präventivschlag verweigert worden. Jetzt kommt eine von UN-Generalsekretär Kofi Annan eingesetzte Reformkommission zu dem Schluss, dass die Vereinten Nationen wegen der neuen Terrorgefahren das Recht haben müssten, vorbeugend zu handeln.

Derweil sprach sich der UN-Abrüstungsbeirat zum Schutz vor terroristischen Angriffen für ein weltweites Produktionsverbot für Kernwaffen aus. Diese Waffen könnten Terroristen am ehesten nutzen, sagte der Beiratsvorsitzende Harald Müller in Frankfurt am Main.

Auch die Produktion von Spaltstoffen für militärische Zwecke müsse verboten werden: "Jedes Gramm Plutonium mehr auf der Welt bietet eine größere Zugriffsmöglichkeit für Terroristen." Eine besonders große Gefahr für den zivilen Luftverkehr sieht der Beirat in tragbaren Luftabwehrraketen, die Terroristen den Abschuss von Passagierflugzeugen ermöglichen.

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