Schaffung eines Binnenmarktes für Verteidigungsgüter
EU-Rüstungspolitiker schlagen Alarm

Die europäische Rüstungsindustrie wird ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit nur ausbauen können, wenn auch für diese Branche die Regeln des Binnenmarktes gelten. Geschieht dies nicht, droht eine noch stärkere Abhängigkeit von den USA.

HB BRÜSSEL/BERLIN. Zu diesem Schluss kommt eine hochrangige Beratergruppe der EU-Kommission in einem Bericht, den sie Mitte Juli Kommissionspräsident Romano Prodi überreichen wird.

Nur mit einer abgestimmten Rüstungspolitik werde es möglich sein, eine nachhaltige und wettbewerbsstarke technologische und industrielle Basis zu schaffen, schreiben die Experten in dem Entwurf des Star 21-Berichts, der seit wenigen Tagen zur Feinabstimmung den EU-Regierungen vorliegt. Darüber hinaus werde die EU ihre 1999 beschlossenen Ziele der gemeinsamen Sicherheitspolitik in Krisengebieten nie umsetzen können, wenn sie das technologische Know- how der fragmentierten Märkte nicht zusammenführt.

Die Ausarbeitung des "Strategic Aerospace Reviews für das 21. Jahrhundert" geht zurück auf eine Initiative europäischer Luftfahrtindustrieunternehmen, die Mitte 2001 an die EU-Kommission und den Ministerrat herangetreten waren. Der Arbeitsgruppe gehören neben Javier Solana, dem Außenpolitischen Vertreter der EU, die EU-Kommissare Erkki Liikanen (Unternehmenspolitik) und Philippe Busquin (Forschung), sowie führende Industrievertreter wie die EADS-Chefs Manfred Bischoff und Jean-Luc Lagardère an.

Teure und ineffiziente Rüstungsindustrie

Der Bericht bestätigt Äußerungen europäischer Verteidigungsminister, die sich kürzlich darüber beklagt hatten, dass die EU zwar seit zwei Jahren eine eigene Sicherheits- und Verteidigungspolitik verfolgt, sich aber nicht mit daraus abzuleitenden Erfordernissen an eine effiziente, gemeinsame Rüstungsindustriepolitik befasst. Der Sektor sei der einzige Bereich der Wirtschaft, in dem nationale Politiken dominierten. "Das ist teuer und ineffizient", heißt es in dem Bericht, der dem Handelsblatt vorliegt. Die Berater fordern europäische Ziele bei der Entwicklung der Produkte und der Beschaffungspolitik.

Europas Luftfahrtindustrie hat in vergangenen Jahren als einzige Branche der Rüstungsindustrie einen Konsolidierungsprozess erlebt. Das Großunternehmen EADS beherrscht die Szene. Nun müsse die Politik dem Trend folgen, so der Tenor der Experten. Der Europäische Verband der Luftfahrtindustrie (AECMA) begrüßt die Brüsseler Initiative. "Wir brauchen eine europäische Rüstungspolitik und ein abgestimmtes Beschaffungswesen", sagte AECMA-Sprecher Marc Haese. Der Bericht an die Kommission spricht sich zudem für eine stärkere Standardisierung von Komponenten aus, um den grenzüberschreitenden Einkauf zu erleichtern.

Gefordert wird zudem eine bessere Verknüpfung der Entwicklungsarbeiten der zivilen und militärischen Arbeiten. Angeführt werden Beispiele aus den USA, wo Boeing den erfolgreichen Technologietransfer von der militärischen zur zivilen Luftfahrt bewiesen habe. Die Berichterstatter äußern sich besorgt über die immensen Wettbewerbsvorteile der Amerikaner. Sie fordern die Politik auf, in Washington auf eine Lockerung der dort vorherrschenden "Buy America"-Politik hinzuwirken. Zudem werden die USA ermahnt, ihre restriktiven Exportgesetze beim Verkauf von Rüstungsgütern zu lockern. Dies sei die Grundlage für eine engere transatlantische Zusammenarbeit auf Unternehmensebene.

Enge Zusammenarbeit der EU-Staaten gefordert

Auch das Europäische Parlament hat sich bereits in die gerade beginnende EU-Debatte eingeschaltet. Die EU-Abgeordneten sprachen sich im Mai für eine engere Zusammenarbeit der EU-Staaten aus und regten die Schaffung einer Europäischen Rüstungsagentur an. Die Kommission wurde aufgefordert, den 1997 von Ex-Binnenmarktkommissar Martin Bangemann vorgelegten, von den Mitgliedstaaten aber verworfenen Aktionsplan zur Schaffung einer EU-Rüstungsgüterindustrie zu überarbeiten. "Wir müssen bei der Forschungspolitik ansetzen", sagte der EU-Abgeordnete Elmar Brok (EVP/CDU). Die Einschätzung deckt sich mit den Erkenntnissen der EU-Experten, die die Entwicklungszeiten militärischer Vorhaben mit 15 bis 20 Jahren ansetzen. Kritisiert wird die geringe Bereitschaft von EU-Staaten und Unternehmen, Forschungsmittel zu poolen. Wenn in Forschung und Entwicklung nichts unternommen werde, bleibt Europa keine andere Wahl als seine operationellen Fähigkeiten aufzugeben oder sich in die Abhängigkeit nicht-europäischer Lieferanten zu begeben. In der EU-Kommission gibt es erste Überlegungen, im neuen Forschungsrahmenprogramm Gelder bereitzustellen.

Mit Blick auf die knappen Kassen der Verteidigungsminister wird neben den Einspareffekten, die sich aus den Kooperationen ergeben könnten, die Bereitstellung neuer Mittel für die Rüstungsausgaben gefordert.

Quelle: Handelsblatt

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