Schaffung von Arbeitsplätzen als Hauptziel
Brüssel genehmigt 2,3 Mrd. Euro für West-Bundesländer

ap BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat Strukturhilfen für sechs westdeutsche Bundesländer von insgesamt rund 2,3 Mrd. Euro (4,42 Mrd. DM) genehmigt. Von dem so genannten Regionalentwicklungsplan profitieren zunächst Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Saarland, Rheinland-Pfalz, Bremen und Baden-Württemberg, wie die Kommission am Dienstag in Brüssel mitteilte. Die Mittel umfassen den Zeitraum von 2000 bis 2006. Mit dem Programm sollen Gebiete gefördert werden, die eine wirtschaftliche und soziale Umstellung durchlaufen.

Hauptziel des Fonds, der mit privaten und öffentlichen Investitionen auf nationaler Ebene ergänzt wird, ist die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen. Für Nordrhein-Westfalen gab die Kommission 970 Mill. Euro frei. Ziel sei es, in dem bevölkerungsreichsten Bundesland 108 000 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Besonders im Ruhrgebiet sowie in den ländlichen Gebieten im Osten und Südwesten Nordrhein-Westfalens sei ein "ausgeprägter Mangel an Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen festzustellen".

Für Niedersachsen genehmigte die Kommission 734 Mill. Euro. Besonders Städte wie Wilhelmshaven, Wolfsburg und Salzgitter hätten mit Umstrukturierungsproblemen in den wichtigsten Wirtschaftsbranchen zu kämpfen, und die Beschäftigungslage habe sich in den vergangenen Jahren dort nicht verbessert. Gefördert werden sollen mit dem Geld aber auch die ländlich geprägten Gebiete des Bundeslandes. Insgesamt sollen 15 000 neue Arbeitsplätze geschaffen, 25 000 erhalten sowie 1 000 neue Ausbildungsplätze eingerichtet werden.

Das Saarland erhält aus dem Strukturfonds 171 Mill. Euro. Nach den Planungen sollen in dem Bundesland 3 620 neue Arbeitsplätze geschaffen und 2 500 gesichert werden. Hier verwies die Kommission auf die Strukturveränderungen in der Kohle- und Stahlbranche. Für Rheinland-Pfalz stehen 170 Mill. Euro zur Verfügung. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei der Westpfalz. Erwartet werden die Schaffung von 5 700 neuen Arbeitsplätzen und die Sicherung von 750.

Fördermittel in Höhe von 113 Mill. Euro geht an Bremen, da in der Industrie der Hansestadt lange Zeit Arbeitsplätze abgebaut wurden, wie die Kommission schrieb. Mit dem Programm sollen 600 neue Stellen geschaffen und 2 200 gesichert werden. Baden-Württemberg erhält aus der Brüsseler Kasse 98 Mill. Euro. Vor allem in den ländlichen Gebieten des Südwestens sollen in Zusammenarbeit mit privaten und öffentlichen Investitionen des Bundes und des Landes 5 200 neue Arbeitsplätze geschaffen werden, vornehmlich außerhalb des Agrarsektors.

Die Genehmigung der Mittel ist Teil einer Reihe von Kommissionsentscheidungen. Zurzeit werden in Brüssel die neue Planungsperiode des Strukturfonds bis 2006 eingeleitet.



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