Scharfe Angriffe auf Ausschuss-Mehrheit
Kohl schweigt weiter über Namen

Altkanzler Helmut Kohl hat sich geweigert, seine bisherigen Aussagen vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu beeiden.

ap BERLIN. Nach seiner mehr als zweistündigen vierten Vernehmung sprach Kohl am Donnerstag dem Ausschuss die rechtliche Grundlage für eine Vereidigung ab. Es gehe "eindeutig um eine politische Schikane" gegen ihn und um den Versuch, ihn im kommenden Bundestagswahlkampf in ein Meineid-Verfahren zu verwickeln.

Damit ist im Ausschuss bereits der dritte Versuch der Vereidigung eines Zeugen gescheitert. Zuvor hatten bereits der frühere CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep und Hessens Ministerpräsident Roland Koch die Eidesleistung verweigert.

In seiner abschließenden Vernehmung hatte sich Kohl zuvor erneut geweigert, die Namen seiner anonymen Millionen-Spender preiszugegeben. Kohl konterte entsprechende Fragen mit dem Vorwurf der versuchten Diffamierung und Kriminalisierung seiner Person. Der Ausschuss habe seinen Untersuchungsauftrag "eklatant missbraucht". Den Nachweis, dass während seiner Amtszeit Regierungshandeln käuflich gewesen sei, habe er in keinem einzigen Fall führen können. Es sei der rot-grünen Ausschussmehrheit lediglich darum gegangen, 16 erfolgreiche Jahre seiner Kanzlerschaft zu diskretitieren.

Kohl bestätigte seine frühere Aussage, dass er zwischen 1993 und 1998 insgesamt rund zwei Mill. DM Spenden erhalten habe von deutschen Staatsbürgern, die aus Branchen stammten, die mit Regierungshandeln nichts zu tun gehabt hätten und denen er sein Wort gegeben habe, ihre Namen nicht zu nennen. Dies sei ein schwerer Fehler gewesen, und den habe er eingeräumt.

Darüber hinaus verweigerte Kohl jede Antwort auf Fragen nach weiteren Angaben zu diesen und anderen Spenden. "Wenn ich sage, ich nenne die Namen nicht, dann nenne ich sie nicht - da bin ich berechenbar", betonte er.

Als "völlig ausgeschlossen" bezeichnete es Kohl, dass der per internationalem Haftbefehl gesuchte frühere Rüstungsstaatssekretär Holger Pfahls Einfluss auf seine Entscheidung gehabt habe, Saudi-Arabien während des Golf-Krieges deutsche Fuchs-Spürpanzer zu liefern. Pfahls soll dafür laut Anklage der Staatsanwaltschaft 3,8 Mill. DM aus der Schmiergeld-Kasse des Thyssen-Konzerns erhalten haben. Kohl unterstrich, an seiner Entscheidung habe es von Anfang an keinen Zweifel gegeben, nur habe er sie nicht öffentlich gemacht, um eine Diskussion darüber während des Wahlkampfes zu vermeiden.

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