Scharfe Angriffe auf Stoiber
Schröder sagt Osten neue Hilfen zu

Der SPD-Vorsitzende, Bundeskanzler Gerhard Schröder, hat dem Osten zusätzliche Hilfen zugesagt. Ein Sonderprogramm der Bundesregierung soll helfen, Wissenschaftlern an ostdeutschen Universitäten besser zu bezahlen.

dpa BERLIN. Die Bundestagswahl in sechs Monaten bezeichnete Schröder vor den mehr als 1 000 Delegierten aus den sechs Landesverbänden als "Richtungsentscheidung" auch für die neuen Länder.

Es gehe darum, ob der Osten sich weiter auf Solidarität aus dem Westen verlassen könne oder ob es mit der Union einen "Salto rückwärts" geben werde. Der Kanzler griff seinen Herausforderer Edmund Stoiber scharf an und forderte den CSU-Chef auf, unverzüglich die Klage Bayerns vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Finanzausgleich der Krankenkassen zurückzuziehen. Damit werde der ganze Aufbau Ost gefährdet, sagte Schröder.

Wenn die maßgeblich von Stoiber betriebene Klage Erfolg habe, werde dies zur Folge haben, dass die Kassenbeiträge der Versicherten von jetzt 14 oder 15 auf mehr als 20 Prozent stiegen. Dies sei nicht nur für die Beschäftigten unzumutbar, dadurch würden auch neue Investoren abgeschreckt.

Keine Abschaffung von ABM-Maßnahmen

Der Kanzler warf der Union weiter vor, sie wolle die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen abschaffen und die Investitionsförderung im Osten kürzen. Dies sei mit den Sozialdemokraten nicht zu machen.

Nach Schröders Worten ist beim Aufbau Ost erst die Hälfte des Weges bewältigt. "Jetzt machen wir uns daran, die andere Hälfte auch noch zu schaffen", sagte er unter großem Beifall der Delegierten. Das Treffen in Magdeburg sei ein "Signal der Solidarität", dass die Sozialdemokraten für die Vollendung der inneren Einheit stünden, während andere Parteien das Land spalten wollten. Alle Zeichen deuteten auf eine wirtschaftliche Erholung hin, die sich schon bald gerade im Osten auch auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar machen werde.

Nach Ansicht Schröders müssen die Einkommensunterschiede zwischen Ost und West mittelfristig beseitigt werden. Er stellte sich hinter einem Vorschlag von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD), bis zum Jahr 2007 die Tarifgehälter im Öffentlichen Dienst in Ost und West anzugleichen. Dies sei ein Angebot an die Gewerkschaften.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und weitere führende ostdeutsche SPD-Politiker warnten davor, bei den Bemühungen zum Aufbau Ost nachzulassen. "Die Arbeitslosigkeit ist ein schmerzender Skandal, mit dem wir uns nicht abfinden", sagte Thierse. Vor allem für junge Menschen müssen in den Ländern Lebensperspektiven geschaffen werden.

Zum Abschluss des Treffens wollten die Delegierten ihre Thesen für das SPD-Programm zur Bundestagswahl beschließen. Ein Schwerpunkt des Leitantrags ist die Forderung, beim Aufbau der Verkehrs-, Bildungs- und städtischen Infrastruktur dem Osten weiter Vorrang einzuräumen.

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