Scharfe Kritik an doppelter Staatsbürgerschaft
Beckstein kündigt neuen Kurs in Innenpolitik an

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) hat für den Fall eines Wahlsieges der Union eine deutliche Kursänderung in der Innen- und Sicherheitspolitik angekündigt.

Reuters BERLIN. Eine unionsgeführte Bundesregierung werde "deutlich andere Akzente" setzen als Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), sagte Beckstein im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag in Berlin. Er kündigte unter anderem an, das rot-grüne Gesetz für eine doppelte Staatsbürgerschaft einer Überprüfung zu unterziehen. Als Bundesinnenminister werde er sich mit seiner Politik um die Zustimmung der "Linken, der Mitte, aber auch demokratischen Rechten" bemühen, sagte er. Beckstein wird am (morgigen) Freitag von Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) offiziell als Mitglied des Wahlkampfteams der Union für das Thema Innere Sicherheit vorgestellt.

Beckstein betonte, es sei noch nicht entschieden, ob er im Falle eines Wahlsieges in das Bundeskabinett einziehe, fügte aber hinzu: "Wenn ich das Angebot von Stoiber bekomme, dann werde ich keine Sekunde zögern." Beckstein gilt in der Union auch als möglicher Nachfolger Stoibers im Amt des bayerischen Ministerpräsidenten.

Scharfe Kritik äußerte Beckstein an der von der rot-grünen Bundesregierung eingeführten Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft und kündigte an, diese im Falle eines Wahlsieges zu überprüfen. Das Gesetz habe dazu geführt, dass die Zahl der Bürgern mit zwei Pässen deutlich zugenommen habe. "Wir wollen keine generelle doppelte Staatsangehörigkeit, und deswegen werden wir das überprüfen." Er plädierte für striktere Verwaltungsvorschriften, um die Zahl der Bürger mit mehreren Staatszugehörigkeiten einzudämmen. "Das muss in jedem Fall gemacht werden", sagte Beckstein.

Nach einem Wahlsieg werde die Union sofort ein drittes Sicherheitspaket mit einer Reihe von Gesetzesverschärfungen angehen, sagte Beckstein. Er gehe davon aus, dass dies bis Anfang 2004 umgesetzt werden könne. Er plädierte für Sanktionen gegen Ausländer, die sich weigerten, etwa an Sprachkursen teilzunehmen. Auch müsse es Regelungen geben, die es erlaubten, Ausländer schon bei Verdacht der Unterstützung des internationalen Terrorismus abzuschieben, sagte der CSU-Politiker.

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