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Scharfe Kritik an Entwurf zum LauschangriffDPA-Datum: 2004-07-08 16:02:38

Berlin (dpa) - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) ist mit ihrem Gesetzentwurf zum so genannten großen Lauschangriff auf massiven Widerstand bei Koalition, Opposition und Juristen gestoßen.

Berlin (dpa) - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) ist mit ihrem Gesetzentwurf zum so genannten großen Lauschangriff auf massiven Widerstand bei Koalition, Opposition und Juristen gestoßen.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer lehnte die Pläne ab, das Abhören von Gesprächen in Wohnungen auch bei Anwälten, Ärzten, Priestern und Journalisten zu ermöglichen. Die geplante Neuregelung sei äußerst problematisch, sagte er der «Berliner Zeitung» (Donnerstag). «Darüber werden wir gegebenenfalls streiten müssen.»

Das Bundesjustizministerium will ein Abhören dieser Berufsgruppen ermöglichen, aber nur noch bei besonders schweren Straftaten wie Mord und Totschlag. Es setze damit eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts von Anfang des Jahres um, das erhebliche Korrekturen verlangt hatte.

Auch aus der FDP kommt Widerstand. «Der Staat hat kein Recht, sich in die Vertrauensverhältnisse zwischen Anwälten und Mandanten, Ärzten und Patienten, Priestern und Gläubigen einzumischen», sagte der innenpolitische Sprecher der Bundestags-Fraktion, Max Stadler, der Zeitung. «Wieder einmal sollen die Grundrechte wegen der Effizienz der Strafverfolgung eingeschränkt werden», kritisierte er.

Der frühere Bundesinneminister Gerhart Baum (FDP), der zu den erfolgreichen Klägern gehörte, kritisierte im Deutschlandfunk, das Gerichtsurteil werde mit dem Entwurf «ad absurdum geführt». Die Begründung der Regierung, man reagiere mit der Ausweitung auf die Bedrohung durch den Terror, ließ er nicht gelten. «Wir erkennen nicht an, dass immer neue Freiheitseinschränkungen erfolgen, die zur Kriminalitätsbekämpfung gar nicht notwendig sind.»

Baum schloss eine erneute Klage nicht aus: «Wenn dieser Gesetzentwurf nicht zurückgezogen wird, werden wir genau prüfen, ob wir nicht erneut nach Karlsruhe gehen.» Der Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins, Georg Prasser, sagte im Deutschlandradio, ein wirklicher Bedarf am großen Lauschangriff sei durch die Praxis nicht belegt. Auch sei dieser in der Vergangenheit, als er in der jetzt aufgehobenen Form noch zulässig war, nicht gebraucht worden.

Der Bundesverband der Freien Berufe weist die Pläne des Justizministeriums ebenfalls scharf zurück, den großen Lauschangriff auf zeugnisverweigerungsberechtigte Berufsgruppen auszuweiten. «Ärzte, Psychologen, Rechtsanwälte und Journalisten Abhörmaßnahmen bei der Wohnraumüberwachung auszusetzen, unterminiert das Vertrauensverhältnis dieser Berufsvertreter zu ihren Patienten und Mandanten.» Persönliches Vertrauen und rückhaltlose Offenbarung der Krankheitssymptome oder des Sachverhalts seien aber «die Basis für die Vertragserfüllung des Freiberuflers».

Von dem großen Lauschangriff waren laut Justizministerium von 1998 bis 2002 im Zuge von rund 120 angeordneten Abhörmaßnahmen etwas mehr als 280 Menschen betroffen - darunter kein Berufsgeheimnisträger. Insgesamt gebe es etwa eine Million Menschen mit Zeugnisverweigerungsrecht.

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