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Scharfe Kritik an Müllers Vorschlag zur Krankenversicherung

In der Bundesregierung ist Streit über eine Reform der Krankenversicherung ausgebrochen. Das Gesundheitsministerium wies am Wochenende Vorschläge von Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) scharf zurück, die Arbeitgeberbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung künftig als Lohn auszuzahlen und damit in eine kapitalgedeckte Privatvorsorge einzusteigen.

rtr BERLIN. Eine Sprecherin von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte, dieser Vorstoß entspreche nicht der Koalitionsvereinbarung und sei nicht Auffassung der Koalitionsparteien. DGB-Vizevorsitzende Ursula Engelen-Kefer warnte, einem solchen Schritt würden die Gewerkschaften nicht tatenlos zusehen. Dagegen forderten auch Arbeitgeber und Gesundheitsexperten mehr Eigenverantwortung der Bürger bei der Krankenversicherung.

Müller schreibt im Jahreswirtschaftsbericht, den er am Dienstag in Berlin vorlegen wird, ohne Korrekturen im System der Krankenversicherung sei wegen der demografischen Entwicklung in Deutschland ein gravierender Anstieg der Beiträge zu erwarten. Eine Sprecherin Müllers bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Berliner Zeitung". Derzeit liegt der durchschnittliche Beitrag zur Krankenversicherung bei 13,5 % der Bruttolohns. Der Beitrag zur Pflegeversicherung beträgt derzeit 1,7 %. Durch den vorgeschlagenen Umbau würden die Beiträge der Unternehmen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung von den Lohnkosten abgekoppelt, hieß es in dem Bericht.

Schmidts Ministerium wies die Vorschläge Müllers zurück. Es handele sich dabei um eine FDP-nahe Position, die innerhalb der Bundesregierung keinen Platz habe. "Wer solche Vorschläge macht, zeigt, dass er die Solidarität in der Kranken- und Pflegeversicherung nicht verstanden hat", sagte die Sprecherin. Das Gesundheitswesen sei komplizierter als Angebot und Nachfrage in der Wirtschaft.

Die stellvertretenden DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer sagte der Kölner Tageszeitung "Express": "Ich bin strikt gegen die Vorschläge von Müller. Das zerstört unsere sozialen Sicherungssysteme." Gerade wegen der diffusen Interessen im Gesundheitsbereich müsse die Mitverantwortung der Arbeitgeber aufrecht erhalten bleiben.

Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt sowie der Klinikärztebund Marburger Bund sprachen sich hingegen für eine Reform nach dem Vorbild der Rentenreform aus. Hundt sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Die Gefahr einer Kostenexplosion ist noch größer als bei der Rentenversicherung. Auch in der Krankenversicherung muss eine Reform nach dem Vorbild der Rentenreform durchgeführt werden, nur viel schneller, konsequenter und intensiver." Hundt kritisierte die Haltung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Ministerin Schmidt, eine Reform der Krankenversicherung nicht mehr in der laufenden Wahlperiode anzugehen. Auch das Vorstandsmitglied der Bundesanstalt für Arbeit, Christoph Kannengießer, begrüßte Müllers Vorstoß in der "Welt am Sonntag" als Appell zu mehr Eigenverantwortung und Wettbewerb.

Der Vorsitzende des Marburger Bundes, Ulrich Montgomery, nannte das bisherige System der Krankenversicherung einen Generationenbetrug. Es müsse ein neues System geschaffen werden, bei dem jeder seine Krankenversicherung aus dem eigenen, selbst angesparten Fonds finanziere, sagte er dem "Tagesspiegel". "Voraussetzung wäre eine Versicherungspflicht für alle, von Geburt an. Es herrschte freie Wahl, und die Versicherungen wären verpflichtet, jeden aufzunehmen. Da käme ein Beitragssatz von 280 DM heraus. Für jeden." Wenn die Summe zehn Prozent des Familieneinkommens übersteige, solle der Staat die Differenz übernehmen.

Die gesetzlichen Krankenkassen haben angekündigt, wegen anhaltender Ausgabensteigerungen ihre Beitragssätze spätestens zum Jahresende anzuheben. Der Gesundheitsexperte der Union, Horst Seehofer (CSU), hatte eine stärkere Selbstbeteiligung der Patienten gefordert. Die Versicherten sollten selbst über die Höhe ihrer Beiträge bestimmen. Je nach Beitragshöhe würden dann eine höhere und eine niedrigere Selbstbeteiligung bei der Zahlung von ärztlichen Behandlungen fällig. Die FDP hat sich für ein System aus Wahl- und Pflichtleistungen ausgesprochen.

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