Scharfe Kritik aus München und von CSU
Scharping will 59 Standorte schließen

Die Streichliste hat der Minister am Montag präsentiert. Mit der Bundeswehrreform soll die Zahl der Soldaten von derzeit 310 000 auf 282 000 reduziert werden. Kommentar: Arithmetik der Standorte Analyse: Scharpings Konzept ist ausgewogen

ap/dpa BERLIN. Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping will 59 Standorte der Bundeswehr schließen, darunter 20 "Kleinststandorte" mit bis zu 50 Dienstposten. Dieses Konzept stellte der SPD-Politiker am Montag in Berlin dem Verteidigungsausschuss des Bundestags vor. Mit 13 Standorten ist Bayern überproportional betroffen. Die neuen Bundesländer werden mit Ausnahme von Sachsen von der Schließung weitgehend verschont. Ziel der Reform ist eine leistungsfähigere und international stärker eingebundene Bundeswehr. Außerdem verspricht sich Scharping eine Milliarden-Einsparung. Die Union sprach von "Kahlschlag".

Der Minister wies das entschieden zurück. Deutschlands sicherheitspolitisches Umfeld habe sich grundlegend verändert. «Da kann man nicht sagen, es soll alles so bleiben wie es ist.» Aus rein betriebsorganisatorischen Gründen hätten mehr als 100 Standorte geschlossen werden müssen, sagte Scharping.

Nach dem Schließungskonzept bleibt die Bundeswehr künftig an 462 Standorten stationiert. An 40 Standorten soll der Umfang der Streitkräfte wesentlich reduziert werden. 39 Standorte (ohne Kleinststandorte) werden geschlossen. Die genaue Anzahl der zu schließenden Liegenschaften könne erst mit Abschluss der noch ausstehenden Standort- und Liegenschaftsoptimierung entschieden werden, teilte das Ministerium mit.

Scharpings Streichliste: Diese Standorte werden geschlossen

Die Zahl der Kleinststandorte mit bis zu 50 Dienstposten wird nach dem Konzept von heute 166 auf insgesamt 74 verringert. Dabei werden 20 Standorte geschlossen. Hinzu kommen 77 Gemeinden, in denen weiterhin Soldaten und zivile Mitarbeiter der Bundeswehr Dienst leisten werden, deren Dienststellen ihre Eigenständigkeit aber verlieren. Hierzu zählen etwa Wehrdienstberater, Güteprüfstellen und Verbindungskommandos.

Scharping will das Bundeskabinett am Mittwoch über das Konzept unterrichten. Mit den Ministerpräsidenten der Länder werde möglichst in der ersten Hälfte des Februars das Konzept offiziell erörtert.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Paul Breuer, sprach in der ARD von einem "ziemlichen Kahlschlagkonzept". Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, meinte in Berlin, das Konzept "kommt einem Offenbarungseid gleich". Die Liberalen wollten sich für die Betroffenen einsetzen. "Die unerträgliche Arroganz und Kälte, mit der der Verteidigungsminister nicht nur auf diesem äußerst bedeutsamen Feld entschieden hat, ist für die FDP absolut unverständlich und stößt auf ihren erbitterten Widerstand."



"Schlag ins Kontor"



In Bayern will die Bundeswehr nach eigenen Angaben 13 Standorte mit 8 705 Soldaten und Zivilbediensteten ganz schließen. Weitere sieben Standorte sollen stark verkleinert und damit zusätzliche 7 205 Dienststellen gestrichen werden. Der Landesvorsitzende des Bundeswehrverbandes, Hauptmann Roland Walther, sprach von einem "Schlag ins Kontor".

Der bayerische SPD-Vorsitzende Wolfgang Hoderlein kritisierte, Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping habe strukturpolitische Aspekte zu wenig berücksichtigt. "Jetzt muss intensiv nachverhandelt werden", forderte Hoderlein. Er rief den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber auf, gemeinsam in Berlin das Beste für die bayerischen Standorte herauszuholen. Mit einer Truppenreduzierung von 19 % liege Bayern allerdings fast im Bundesdurchschnitt von 17 %.

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos warf Scharping dagegen vor, insbesondere an bayerische Standorte die Axt anzulegen. Der SPD-Politiker schließe Standorte offensichtlich nach parteipolitischen Maßstäben. Rheinland-Pfalz etwa, wo die SPD-geführte Landesregierung im März zur Wiederwahl antrete, werde geschont. Insgesamt sei Scharpings Konzept ein Offenbarungseid, denn die "Bundeswehr nach Kassenlage" könne ihre Beitrag zur europäischen und transatlantischen Sicherheitspolitik nicht mehr leisten.



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