Scharfe Kritik aus Union - Werner Müller skeptisch
Schröders Green-Card-Vorstoß stößt auf Ablehnung

Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder geplante Ausweitung der Green Card stößt größtenteils auf Ablehnung. Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, sagte am Wochenende: "Davon halte ich nichts." Die Union kritisierte, eine Green Card für Berufe außerhalb der Informationstechnologie mindere die Beschäftigungschancen deutscher Arbeitsloser. Skeptisch äußerten sich auch Regierungspolitiker. Zugleich wurde die Forderung lauter, noch in diesem Jahr die Einwanderung neu zu regeln.

ap FRANKFURT/MAIN. Jagoda sagte der "Saarbrücker Zeitung", als global tätiges Wirtschaftsland müsse Deutschland auf seine eigenen Ressourcen zurückgreifen und sein eigenes Potenzial vernünftig nutzen. "Insgesamt betrachtet, haben wir - vom IT-Bereich abgesehen - keinen Fachkräftemangel, sondern nur zusätzlichen Fachkräftebedarf", erklärte er.

Schröder hatte am Donnerstagabend darauf hingewiesen, dass schon 5 000 Green Cards an Computerfachleute gegangen seien. Künftig sollten auch andere Branchen, die im harten internationalen Wettbewerb stünden, Experten aus dem Ausland anwerben dürfen.

Aber auch Bundeswirtschaftsminister Werner Müller steht einer Ausweitung der Green-Card-Regelung skeptisch gegenüber. Der "Passauer Neuen Presse" sagte der parteilose Politiker: "Die Green Card wurde für eine einmalige Sache gemacht, da, wo wirklich ein großer Bedarf vorhanden ist, im IT-Sektor." Grundsätzlich müsse die Wirtschaft das Problem über die eigene Ausbildung regeln.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering betonte im Hessischen Rundfunk, zunächst müsse all jenen, die als Deutsche oder Ausländer schon legal hier lebten, die Chance gegeben werden, sich zu qualifizieren.

Scharfe Kritik an den Schröder-Plänen kam aus der Union. Deren stellvertretender Fraktionschef Wolfgang Bosbach warf der Regierung vor, es fehle "der rote Faden in der Zuwanderungspolitik". Der thüringische Ministerpräsident Bernhard Vogel erklärte im Mitteldeutschen Rundfunk, eine generelle Green Card wäre der "völlig falsche Weg". Damit würde allen Arbeitslosen geschadet. Der Vorsitzende der CDU-Einwanderungskommission, der saarländische Ministerpräsident Peter Müller, warf Schröder vor, sich mit einer Green-Card-Ausweitung aus der "Verantwortung für ein zuwanderungs- und integrationspolitisches Gesamtkonzept herausmogeln" zu wollen.



Peter Müller spricht von "Green-Card-Flop"



Auch für den bayerischen Innenminister Günther Beckstein wäre es eine "verheerende Flickschusterei", wenn die Green-Card-Regelung ausgeweitet würde. Die Forderung des CSU-Politikers nach einer gesetzlichen Zuzugsregelung wurde auch vom FDP-Vorsitzenden Wolfgang Gerhardt unterstützt.

Auch Müntefering will die Einwanderung noch in diesem Jahr neu geregelt sehen: Nach der Vorlage der Ergebnisse der Süssmuth-Kommission werde die Bundesregierung noch vor Jahresende zu Ergebnissen kommen. Möglicherweise brauche man nicht ein neues Gesetz, sondern nur eine Verordnung. Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck, plädierte dagegen dezidiert für ein Einwanderungsgesetz. Noch im Sommer könnte das Gesetzgebungsverfahren beginnen, sagte die Grünen-Politikerin der "Sächsischen Zeitung" in Dresden.



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