Scharfe Kritik lediglich von der PDS
Deutsche Parteien üben nach US-Angriff Schulterschluss

Eine breite politische Mehrheit in Deutschland trägt die militärischen Angriffe der USA und Großbritanniens auf Ziele in Afghanistan mit. Die Bundesregierung unterstützt nach den Worten von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) "ohne Vorbehalte" das amerikanische Vorgehen "gegen terroristische Ziele in Afghanistan". Die CDU steht nach den Worten ihrer Vorsitzenden Angela Merkel ebenfalls "vollkommen" hinter dem Vorgehen der USA.

ddp BERLIN. Auch die Grünen-Verteidigungsexpertin Angelika Beer trägt die Militärschläge mit. FDP-Chef Guido Westerwelle betonte am Sonntag in Berlin, seine Partei unterstütze den Kurs der Bundesregierung. Kritik an den Angriffen kam von der PDS und der Friedensbewegung. Diese rief für Montag bundesweit zu Protesten auf.

Schröder sicherte dem US-Präsidenten George W. Bush erneut die "uneingeschränkte Solidarität Deutschlands" mit den Vereinigten Staaten zu. Er sei von Bush im Vorfeld über den bevorstehenden Angriff unterrichtet worden, sagte er.

Beer sagte: "Wir sind erleichtert, dass die Bush-Administration so besonnen gehandelt hat." Sie glaube, dass die Grünen im Rahmen des internationalen Vorgehens gegen Terrorismus "dieses Vorgehen mittragen können und müssen". Es sei "natürlich zu wünschen", dass keine Zivilisten getroffen werden, fügte Beer hinzu. Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch hält den Militärschlag für notwendig. Letztlich habe US-Präsident George W. Bush zum Ausdruck gebracht, dass sich die Angriffe nicht gegen das afghanische Volk richteten und die humanitären Hilfen weitergingen.

Merkel hofft, dass die Angriffe "ein erster erfolgreicher Schritt" auf dem "langen Weg zum Sieg über den Terrorismus" sein werden. Westerwelle unterstrich, die liberale Opposition wisse um ihre Verantwortung und werde dieser gerecht werden. Der Militärschlag der Amerikaner sei ein "Akt der Selbstverteidigung". Westerwelle sagte, er sei von Bundeskanzler Schröder unmittelbar nach dessen Telefonat mit Bush und noch vor Beginn der Intervention unterrichtet worden. Auch die CDU-Chefin war einem Parteisprecher zufolge von Schröder über das US-Vorgehen informiert worden.

Scharfe Kritik am US-Vorgehen kam dagegen aus der PDS. Ihr Berliner Spitzenkandidat Gregor Gysi betonte, er lehne den Militärschlag entschieden ab. Der Einsatz von Raketen sei wie Bombardements "Ausdruck einer militärischen Logik" und bedeute zwangsläufig den Tod Unschuldiger. Auch würden sie die Gefahr einer "nicht kontrollierbaren Eskalation der Gewalt" bergen, warnte Gysi. PDS-Chefin Gabi Zimmer und PDS-Fraktionschef Roland Claus sprachen von der "falschen Antwort" auf die Terroranschläge vom 11. September.

Das Netzwerk Friedenskooperative rief für Montagnachmittag in etlichen Städten Deutschlands zu Protesten gegen das Vorgehen der USA und Großbritanniens auf. Für kommenden Samstag wurden größere Demonstrationen in Berlin und Stuttgart angekündigt. Geschäftsführer Manfred Stenner kritisierte in Bonn, die Angriffe seien kein geeignetes Mittel zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus.

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