Scharfe Kritik von allen Seiten: Arbeitslosenzahlen erhöhen Druck auf Rot-Grün

Scharfe Kritik von allen Seiten
Arbeitslosenzahlen erhöhen Druck auf Rot-Grün

Mit dem höchsten Stand der Arbeitslosigkeit seit Antritt der rot-grünen Bundesregierung steht die Koalition im Kreuzfeuer der Kritik. Nachdem im vergangenen Monat mehr als 4,6 Mill. Menschen arbeitslos gemeldet waren, forderte die Opposition jetzt auch personelle Konsequenzen. Die Regierung will an dem eingeschlagenen Kurs festhalten.

HB/dpa NÜRNBERG/BERLIN. Der "dramatische Anstieg" um 398 000 Erwerbslose verdeutlicht nach Meinung von Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) den Reformbedarf. "Die Zahlen zeigen, dass sich die konjunkturellen Schwierigkeiten und die gravierenden Strukturprobleme in Deutschland weiterhin auf den Arbeitsmarkt auswirken", sagte er. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erneuerte seine Forderung nach "echten" Strukturreformen in den Sozialen Sicherungssystemen, verbunden mit nachhaltiger Entbürokratisierung des Arbeitsrechts. Die jüngsten Zahlen überträfen "die pessimistischsten Prognosen". FDP - Chef Guido Westerwelle sprach von einer "Katastrophe für dieses Land".

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) machte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für den gewaltigen Anstieg der Arbeitslosigkeit verantwortlich. Der Bundeskanzler müsse jetzt endlich die notwendigen Reformen anpacken und für einen klaren Kurs in der SPD sorgen, sagte Stoiber nach Angaben seines Sprechers am Mittwoch bei einer Kundgebung im oberpfälzischen Berching. Sollte Schröder dies nicht stemmen können, forderte Stoiber personelle Konsequenzen: "Wenn die Regierung nicht mehr weiß, was sie will und keine Konzepte hat, muss sie ihren Auftrag zurückgeben."

"Deutschland braucht kein Gerede von einer großen Koalition. Deutschland braucht kein Gerede von einem "Weiter so" - wir brauchen einen nationalen Kraftakt, der von der Bundesregierung geleistet werden muss", sagte CDU-Chefin Angela Merkel in Berlin.

Für Industriepräsident Michael Rogowski ist die "katastrophale Zunahme der Arbeitslosigkeit" auf zu geringes Wachstum "und die nicht gemachten Hausaufgaben" zurückzuführen. "Wenn alle wollen, dann können wir es schaffen, dass auch bei nur geringem Wirtschaftswachstum neue Arbeitsplätze entstehen", sagte der BDI-Chef der dpa. Dazu müsse "das Tarifrecht entrümpelt und das Arbeitsrecht entschlackt" werden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%