Scharfe Kritik von Chirac
Bush räumt Bedenken der Verbündeten nicht aus

Trotz intensiven Werbens auf dem informellen Nato-Gipfel hat US-Präsident George Bush die Bedenken der europäischen Staaten gegen den Aufbau einer Raketenabwehr nicht beseitigen können.

ap BRÜSSEL. Bush mahnte bei dem Treffen der 19 Staats- und Regierungschefs der Allianz am Mittwoch in Brüssel, die Nato müsse sich gegen neue Bedrohungen wappnen und einen neuen Rahmen für ein globales Sicherheitssystem schaffen. Kritik erntete der US-Präsident besonders vom französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder äußerte sich skeptisch.

Bush betonte, die Nato als "erfolgreichste Allianz der Geschichte" müsse einen neuen Ansatz der Abschreckung finden. Die USA seien entschlossen, eng mit den Verbündeten zusammenzuarbeiten. Als Bestandteil der Strategie nannte der US-Präsident eine effektive Raketenabwehr, um zu verhindern, dass friedliche Staaten zu Geiseln von Despoten würden. Zugleich müssten neue Abrüstungsstrategien entwickelt werden. Bush bekräftigte, dass der ABM-Vertrag überholt sei. Darüber werde er auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Freitag in Slowenien sprechen.

Noch viele Fragen offen

Schröder sagte, es seien noch "viele Fragen zu klären". Offen bleibe, ob die globale Sicherheit mit einer Raketenabwehr "in umfassendem Maß erhöht wird". Es sei zwar richtig, dass über neue Verteidigungsmaßnahmen nachgedacht werden müsse. Der Kanzler betonte aber, die Bundesregierung setze sich dafür ein, die Architektur der Rüstungskontrolle zu stärken und "die Voraussetzungen für weitere vertragliche nukleare Abrüstungsschritte zu schaffen".

Chirac erklärte, ein Raketenabwehrsystem würde den Rüstungswettlauf wieder in Gang setzen. Frankreich sei zwar bereit, sich an der Debatte zu beteiligen, wolle aber an drei Prinzipien festhalten. Zunächst müsse die strategische Ausgewogenheit gewahrt bleiben. Davon sei der ABM-Vertrag von 1972 ein Bestandteil. Zudem müsse es weitere Abrüstungsschritte geben. Dazu will Chirac mit der Unterstützung Schröders auf dem EU-Gipfel am Freitag und Samstag in Göteborg konkretere Pläne vorlegen. Schließlich wolle Frankreich an der nuklearen Abschreckung festhalten.

Einigkeit bei Ost-Erweiterung

Einig waren sich die Staats- und Regierungschefs über die Fortsetzung der Ost-Erweiterung der Nato. Auf dem formellen Gipfel der Allianz im November 2002 sollen Kandidaten benannt werden, die zum Beitritt eingeladen werden. Als Kandidaten gelten Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Bulgarien, Mazedonien und Albanien.

Besorgt äußerte sich die Nato über die Entwicklungen in Mazedonien. Dabei sicherten die Staats- und Regierungschefs der Regierung in Skopje im Kampf gegen die albanischen Rebellen volle Unterstützung zu. "Der einzige Weg, die legitimen Interessen der albanischen Minderheit zu verfolgen, ist durch den politischen Prozess", erklärte Generalsekretär George Robertson die Haltung der Allianz. Was die Schlagkraft der Nato betrifft, mahnte Bush die Partner, die Verteidigungsausgaben nicht zu kürzen. Besonders Robertson hatte in den vergangenen Wochen immer wieder betont, das Bündnis brauche mehr Ressourcen. Schröder sagte, er fühle sich nicht angesprochen. "Die Bundeswehr wird ihre internationalen Verpflichtungen einhalten."

Am Rande des Gipfels demonstrierten mehrere hundert Menschen gegen den Besuch Bushs. Die Polizei nahm 30 Personen vorübergehend fest.

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