Scharfe Kritik von Union, FDP und Arbeitgebern
Renten: Besserverdienende werden zur Kasse gebeten

Besserverdienende müssen zusammen mit ihren Arbeitgebern von Beginn kommenden Jahres an bis zu knapp 100 Euro monatlich mehr in die Rentenkasse einzahlen. Durch die Zusatzeinnahmen soll nach dem Willen von SPD und Grünen die notwendige Anhebung des Rentenbeitrags von 19,1 auf 19,3 % begrenzt werden.

HB BERLIN. Scharfe Kritik an dem Vorhaben, auf das sich die Koalitionsparteien am Montag in Berlin verständigten, kam von Union, FDP und Arbeitgebern.

Beide Schritte gab SPD-Fraktionschef Franz Müntefering nach Abschluss der elften Verhandlungsrunde bekannt. Bisher liegt die Beitragsbemessungsgrenze bei einem Bruttoverdienst von monatlich 4 500 Euro im Westen und 3750 Euro im Osten. Im nächsten Jahr wird sie auf auf 5 000 beziehungsweise 4 170 Euro steigen. Ein Versicherter im Westen müsste dann - zusammen mit seinem Arbeitgeber - 96,50 Euro monatlich mehr bezahlen.

Grund für die rot-grünen Eingriffe ist die Finanzlücke in der gesetzlichen Rentenversicherung, die wegen der Konjunkturflaute und der Jobmisere größer ausfällt als unterstellt. Finanzpolitiker der rot-grünen Koalition rechneten für das kommende Jahr nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Montag) ohne Gegensteuern sogar mit einem Anstieg der Rentenbeiträge auf 19,8 %. Dies wurde von Rentenexperten aber nicht bestätigt. Die Anhebung des Rentenbeitrags wie der Beitragsbemessungsgrenze ist eine der "Stellschrauben", um Einnahmen und Ausgaben wieder in die Balance zu bringen.

Unlar blieb, ob die Koalition zur Begrenzung des Beitragsatzanstiegs zusätzlich noch Rückgriff auf das Finanzpolster der Rentenversicherung nehmen will. Dieses gesetzlich festgelegte Finanzpolster soll die Zahlungsfähigkeit der Rentenkasse auch bei schwankenden Einnahmen sicherstellen. Sie war bereits 2001 auf 80 % einer Monatsausgabe reduziert worden und könnte nach "Bild"- Angaben auf 60 % sinken.

Union, FDP und Arbeitgeber verwarfen die Eingriffe. Die Anhebung der Bemessungsgrenze sei ein Beitrag zur Erhöhung der Lohnnebenkosten, die Unternehmen wie Beschäftigte gleichermaßen treffe. Der CSU-Sozialpolitiker Johannes Singhammer wies darauf hin, dass der Beschluss automatisch auch die Beitragsbemessungsgrenze in der Gesetzlichen Krankenversicherung nach oben treibe, so dass eine Doppel-Erhöhung drohe.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte vor Stellenvernichtung und einer Verschiebung der Lasten auf kommende Generationen. "Das ist der falsche Weg, wenn wir unsere Sozialversicherungssysteme endlich zukunftsfest machen wollen. Im Ergebnis plant die Bundesregierung nichts anderes als verkappte zusätzliche Beitragssatzerhöhungen. Sie lenkt damit von den eigenen Fehlern ab und vermeidet den Offenbarungseid", meinte Hundt.

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