Scharfe Waffenkontrollen
Sicherheitsrat gibt Irak letzte Chance zur Abrüstung

Der UNO-Sicherheitsrat hat Irak am Freitag in einer einstimmig verabschiedeten Resolution eine letzte Chance zur Abrüstung eingeräumt. Bei einer Verletzung der Auflagen drohen Irak "ernste Konsequenzen".

Reuters NEW YORK. "Die Welt steht jetzt zusammen, um zu sagen, dass dem Banditen-Regime im Irak nicht erlaubt werden wird, chemische, biologische oder nukleare Waffen zu bauen oder zu besitzen", sagte US-Präsident George W. Bush. Der irakische Botschafter bei den Vereinten Nationen äußerte sich pessimistisch über eine Rückkehr der Inspektoren nach Irak, wollte aber nichts dazu sagen, ob Irak die Resolution akzeptieren werde. Bundeskanzler Gerhard Schröder ließ erklären, es habe sich als richtig erwiesen, dass Bush den Weg in den Sicherheitsrat und den Weg des Multilateralismus gewählt habe.

Die UNO-Waffeninspektoren erhalten in der Resolution das "sofortige, ungehinderte und bedingungslose" Recht, überall in Irak - auch in den Präsidentenpalästen Saddam Husseins - nach chemischen, biologischen oder atomaren Waffen zu suchen. Irak hat nun eine Woche Zeit, die Bedingungen zu akzeptieren und muss bis zum 8. Dezember eine Aufstellung seiner Waffenprogramme vorlegen. Iraks UNO-Botschafter Mohammed Alduri sagte Reuters, die nun aufgestellten Bedingungen seien schwer zu erfüllen.

UNO-Generalsekretär Kofi Annan rief die irakische Regierung auf, um ihres eigenen Volkes Willen die Gelegenheit zu nutzen und die Isolation und das Leid des irakischen Volks zu beenden. Der Chef der UNO-Inspektoren, Hans Blix, kündigte an, am 18. November mit einem Team nach Irak aufbrechen zu wollen, um dort die Voraussetzungen für die Arbeit der Kontrolleure zu schaffen. Erste Inspektionen werden wohl erst nach dem 25. November stattfinden. Die Inspektoren sollen sicherstellen, dass Irak über keine Massenvernichtungswaffen mehr verfügt. Die Kontrolleure hatten das Land vor vier Jahren verlassen, nachdem sie sich in ihrer Arbeit behindert sahen.

Mit der Abstimmung endeten achtwöchige, harte Verhandlungen, in denen die USA insbesondere auf die Bedenken der Vetomächte Frankreich und Russland eingegangen waren, die einen Automatismus in der Frage der Gewaltanwendung verhindern wollten. Die Resolution sieht nicht vor, wie dies von Frankreich gefordert wurde, dass der Rat vor einem Militärschlag zwingend eine zweite Resolution verabschieden muss. Im Paragrafen 4 der Resolution heißt es, falsche oder unvollständige Angaben oder ein anderes Zuwiderhandeln Iraks würden eine "weitere schwerwiegende Verletzung" der Auflagen bedeuten - eine Formulierung, die als Grundlage für einen Militärschlag herangezogen werden könnte. Die US-Regierung hat deutlich gemacht, dass nichts die USA davon abhalten kann, Irak anzugreifen, sollten die Vereinten Nationen nicht auf eine Verletzung der UNO-Auflagen durch Irak reagieren.

Wenn Irak die Abrüstungsauflagen erneut verletze, werde der Sachverhalt dem Sicherheitsrat vorgelegt, sagte der britische UNO-Botschafter Jeremy Greenstock. "Wir würden erwarten, dass der Sicherheitsrat dann seiner Verantwortung gerecht wird." Russlands stellvertretender Außenminister Juri Fedotow sagte, Russland habe erreichen können, dass die Resolution keine Formulierungen zur automatischen Gewaltanwendung mehr enthalte. Bei Problemen werde sich der Rat treffen, über die Situation beraten "und über das weitere Vorgehen entscheiden."

"Wenn wir Krieg vermeiden wollen, müssen alle Nationen weiter Druck auf Saddam Hussein ausüben, diese Resolution zu akzeptieren und ihre Auflagen zu erfüllen", sagte Bush. Frankreichs Präsident Jacques Chirac sagte, die Einstimmigkeit im Rat eröffne die Chance, den Irak friedlich zu entwaffnen. Deutschland will nach Worten Schröders als künftiges Mitglied des Sicherheitsrats verantwortungsvoll und aktiv an der Umsetzung der Resolution und einer Lösung des Irak-Konflikts mitwirken. Die Bundesregierung hatte mit ihrer Ablehnung eines Angriffs auf Irak im Bundestagswahlkampf für Verstimmung im deutsch-amerikanischen Verhältnis gesorgt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%