Scharfe Warnung an Iran
Bush: USA werden keine Atomwaffen tolerieren

US-Präsident George W. Bush hat die iranische Regierung erstmals mit scharfen Worten vor der Entwicklung von Atomwaffen gewarnt. Die Weltgemeinschaft müsse es gegenüber Teheran ganz klar machen, dass "wir den Bau einer Atomwaffe in Iran nicht tolerieren", sagte Bush am Mittwochabend im Weißen Haus.

dpa WASHINGTON/WIEN. Aus dem Weiße Haus hieß es, bei der Wortwahl handle sich um eine "vorsichtig formulierte Eskalation". Die Internationale Atomenergie- Organisation (IAEO) rief Teheran unterdessen zur "lückenlosen Zusammenarbeit mit der Atombehörde" auf. Damit könnte "das nötige Vertrauen der Weltgemeinschaft hergestellt werden".

Gleichzeitig forderte die Behörde Iran zur Unterzeichnung eines Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag auf, das umfassende und unangemeldete Kontrollen der iranischen Atomanlagen erlauben würde. In einer Erklärung begrüßte die Vorsitzende des in Wien tagenden IAEO-Gouverneursrates, die kuwaitische Botschafterin Nabeela Al- Mulla, die zuletzt geäußerte Bereitschaft Teherans zu diesem Schritt. Das IAEO-Leitungsgremium erkenne die Bemühungen Irans um mehr Transparenz im Zusammenhang mit seinem Atomprogramm an, hieß es. Das Gremium teile aber auch die Einschätzung des dem Rat vorgelegten Berichtes, in dem die IAEO Teheran mangelnde Zusammenarbeit und Besorgnis erregende Versäumnisse vorgeworfen.

Bush erklärte, er habe das iranische Atomprogramm auf dem G-8- Gipfel in Frankreich angesprochen. Es habe fast einhellige Übereinstimmung geherrscht, dass alle Staaten zusammenarbeiten müssten, um Iran an der Entwicklung von Atomwaffen zu hindern. Sollte Iran Nuklearwaffen entwickeln, wäre dies gefährlich.

Die "New York Times" zitierte am Donnerstag einen Mitarbeiter des Weißen Hauses mit den Worten, Bush habe zum ersten Mal eine Grenze gezogen, die Teheran nicht überqueren dürfe. Er betonte, der Präsident habe seine Worte sorgfältig gewählt und nicht einfach nur drauf los gesprochen, als er auf die Frage eines Reporters nach dem iranischen Atomprogramm antwortete. Die "New York Times" verwies auf die Unterschiede in Bushs Erklärungen. Noch vor zwei Wochen habe er sich nur "besorgt" über das iranische Atomprogramm geäußert.

Bush bekundete zugleich die Unterstützung der USA für die regime- kritischen Proteste in Iran. Er nannte die Demonstranten "mutige Seelen", die wissen sollten, dass Amerika fest an ihrer Seite stehe. Der iranische Außenminister Kamal Charrasi verurteilte die amerikanische Unterstützung der Studentenproteste.

Zuvor hatte der iranische Präsident Mohammed Chatami die Forderung seines Landes nach einer atomfreien Zone im Nahen Osten erneuert. Iran hat stets betont, sein Atomprogramm diene ausschließlich friedlichen Zwecken.

China rief am Donnerstag im Streit um das iranische Atomprogramm zur Zurückhaltung auf. Der chinesische Außenamtssprecher unterstützte jedoch die Forderung nach der Unterzeichnung des Zusatzprotokolls durch Teheran. Scharfe Kritik an den USA übte dagegen ein Kommentar der "China Daily", der sich an eine ähnliche Taktik Washingtons gegenüber Bagdad erinnert sah.

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