Scharon droht den Koalitionspartnern
Israels Wirtschaft ächzt unter der Intifada

Der seit fast zwei Jahre anhaltende Aufstand der Palästinenser hat die israelische Wirtschaft in eine schwere Krise gestürzt: Das Bruttoinlandsprodukt sinkt, die Arbeitslosigkeit steigt. Und nun drohen auch soziale Konflikte: Die Gewerkschaften protestierten gestern mit einem Warnstreik gegen die Sparpolitik der Regierung.

TEL AVIV. Die israelische Wirtschaft wird fast täglich mit neuen Hiobsbotschaften konfrontiert. So eskaliert jetzt der Streit um die Verabschiedung des Staatshaushalts für das kommende Jahr dramatisch. Während Premier Ariel Scharon seinen Koalitionspartnern damit drohte, die im November fälligen Parlamentswahlen vorzuziehen, sollten sie den Entwurf seines Budgets im Oktober ablehnen, legte der Gewerkschafts-Dachverband Histadrut am Montag mit einem Warnstreik weite Teile des öffentlichen Lebens vorübergehend lahm.

Der Streik richtete sich vor allem gegen den geplanten massiven Abbau der Sozialausgaben und gegen die Weigerung der Regierung, den Arbeitnehmern einen Inflationsausgleich zu zahlen. Die internationalen Flug- und Seehäfen sowie Behörden und Banken blieben für drei Stunden geschlossen. Selbst der staatliche Rundfunk verstummte. Auch die Post, Krankenkassen, die staatliche Telefongesellschaft Besek sowie die Wasserwerke stellten die Arbeit ein. Nie zuvor wurden in Israel einschneidendere Budgetkürzungen geplant. Und das angesichts wachsender Armut. "Wir sind eben im Krieg", begründet Finanzminister Silvan Schalomum das Sparkonzept.

Unter diesem Krieg leidet die gesamte Wirtschaft des Landes. Dies gilt vor allem für den Fremdenverkehr, einer der wichtigsten Devisenbringer und damit eine der tragenden Säulen der israelischen Wirtschaft. So ist die Zahl der Touristen seit Beginn der Intifada im September 2000 um die Hälfte gefallen. Um diesen Trend zumindest zu bremsen, versucht die Branche, sich kreativ zu präsentieren: So werden am Flughafen Ben-Gurion diejenigen Urlauber, die trotz der Gewalt im Nahen Osten den Weg nach Israel finden, mit einer roten Rose begrüßt. Das Tourismusministerium startete die Aktion "Israel loves you" und stellt den mutigen Gästen zudem eine Urkunde als "Good-will-Botschafter" aus.

Ausländische Investoren werden von Gewalt abgeschreckt

Gleichwohl: Die Einnahmen aus dem Fremdenverkehr sind im genannten Zeitraum ebenfalls um die Hälfte von 4 auf 2 Mrd. $ gesunken. Rund 50 Hotels mussten schließen. In der ersten Hälfte dieses Jahres waren die Zimmer im Durchschnitt nur zu 36 % ausgelastet. Im vergangenen Jahr waren es noch 60 %. In Jerusalem ist die Situation mit einer Auslastung von lediglich 21 % besonders prekär.

Palästinensischer Terror und nicht weniger blutige israelische Vergeltung haben auch die Baubranche in eine tiefe Krise gestürzt. Von der Gewalt abgeschreckt werden zudem ausländische Investoren. Erstmals seit vielen Jahren fließt unter dem Strich Investitionskapital wieder ins Ausland ab.

In Israels Finanzministerium schätzt man, dass die Intifada der Wirtschaft des Landes im laufenden Jahr einen Verlust von rund 5 Mrd. $ bescheren wird - knapp 1 000 $ pro Kopf der Bevölkerung oder mehr als 5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Nie zuvor waren die ökonomischen Auswirkungen von Kriegen für Israel gravierender, meinen denn auch Ökonomen. Und dies im Zeitalter der Globalisierung: "Während sich unsere Auslandsabhängigkeit in der Vergangenheit auf den Tourismus beschränkte, sind heute alle Branchen mit dem Ausland verbunden", sagt der Jerusalemer Ökonom Joram Gabai. Israels Exporte bestehen zu 75 % aus Produkten der Hochtechnologie, insbesondere aus den Bereichen Elektronik und Kommunikation.

Notenbankchef rechnet mit anhaltender Rezession

Ohne eine politische Lösung des Konflikts mit den Palästinensern werde Israels Wirtschaft um viele Jahre zurückfallen, warnt Gabai. Dies umso mehr, als das Land natürlich auch mit der Verlangsamung des Wachstums der Weltwirtschaft konfrontiert werde. Und im jüngsten Bericht der Zentralbank heißt es pessimistisch, dass selbst ein internationaler Aufschwung die israelische Konjunktur nicht ankurbeln könne, so lange die Sicherheitslage prekär bleibe.

Nachdem Israels Wirtschaft in den 90-er Jahren noch einen Höhenflug erlebte, dominieren seit dem Jahr 2001 fast nur noch die negativen Nachrichten. Die Inflation zieht wieder an und liegt gegenwärtig bei rund 7 % (2001: 1,4 %). In den letzten Monaten hat die Notenbank die Zinsen wiederholt kräftig erhöht, um den Teuerungstrend zu brechen. Daher werde die Inflationsrate im kommenden Jahr wieder auf 3,5 % fallen, schätzt die Bank Hapoalim optimistisch. Die Abwertung der Landeswährung, die in diesem Jahr rund 15 % beträgt, werde dann bei 5 % liegen, prognostiziert die Bank.

Die Abschwächung des Schekels hilft zwar den Exporteuren, kann aber keine konjunkturelle Trendwende einleiten. Das BIP wird im laufenden Jahr um mindestens 1 % schrumpfen, schätzen Ökonomen. Das Pro-Kopf-Einkommen dürfte um mehr als 3 % fallen. Auch für die nächsten zwei Jahre rechnet Israels Notenbankchef David Klein mit einer anhaltenden Rezession. Die Arbeitslosenquote werde von heute 10 auf 11 % steigen.

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