Scharon: Gefährliche Entscheidung für Israel
Likud-Partei stimmt gegen Palästinenser-Staat

Die Likud-Partei des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon hat jede Zustimmung zu einem unabhängigen Palästinenser-Staat ausgeschlossen und ihrem Vorsitzenden eine Niederlage erteilt.

Reuters JERUSALEM. Die Regierungspartei stimmte am Sonntagabend auf ihrem Kongress in Tel Aviv für eine entsprechende Resolution des ehemaligen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und gegen einen Vorschlag Scharons. Dieser hatte angeregt, die Zustimmung zu einer Staatsgründung von einem Ende der Übergriffe militanter Palästinenser und von politischen Reformen abhängig zu machen. Die Entscheidung der Partei könnte Scharon bei Verhandlungen mit den Palästinensern die Hände binden. Deren Chefunterhändler Saeb Erekat nannte das Votum einen Rückschlag für die Friedensbemühungen im Nahen Osten.

Die USA bekräftigten ihre Vorstellung von einem eigenen Palästinenser-Staat. Unterdessen wollten die EU-Außenminister im Laufe des Tages in Brüssel darüber beraten, welche Länder die 13 militanten Palästinenser aufnehmen sollen, die nach Ende der Belagerung der Geburtskirche in Bethlehem nach Zypern ausgeflogen worden waren.

Zyprischen Regierungsangaben zufolge sollen die Palästinenser, die sich wochenlang in der Kirche verschanzt hatten, bis Mittwoch die Insel verlassen. In Diplomatenkreisen hieß es, vermutlich kämen Griechenland, Italien und Spanien als Aufnahmeländer in Frage. Auch Portugal habe angeboten, einen Palästinenser aufzunehmen.

Scharon hat sich wiederholt für einen eigenen Palästinenser- Staat ausgesprochen, der nach Friedensverhandlungen entstehen soll. Mit Blick auf Palästinenser-Präsident Jassir Arafat sagte er auf dem zum Teil turbulenten Parteitag aber, es gebe keine Chance auf Frieden mit Terror oder mit einem Mann des Terrors.

Palätinenser-Staat weder heute noch morgen

Netanjahu hatte in seiner Rede erklärt, eine unabhängige Palästinenser-Regierung könne möglich sein. "Aber einen Staat mit allen Rechten eines Staates kann es nicht geben, nicht unter Arafat, nicht unter einer anderen Führung, nicht heute, nicht morgen." Für einen Frieden brauche Israel die vollständige territoriale Kontrolle und eine Pufferzone zur Beschränkung der Bewegungsfreiheit von Palästinensern. Außerdem müsse Israel Arafat ausweisen oder loswerden.

Scharon nannte die Entscheidung der Partei "gefährlich für den Staat Israel", sie werde die diplomatischen Bemühungen komplizierter machen. Zugleich sagte er, ein unabhängiger Palästinenser-Staat stehe derzeit nicht auf der Tagesordnung. Viele Israelis hatten Scharon unterstützt, als er auf palästinensische Selbstmord-Anschläge mit Vergeltung reagiert hatte und die Armee im April ins Westjordanland vorrücken ließ.

Bush hält an seiner Vorstellung von zwei unabhängigen Staaten fest

Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Sean McCormack, sagte, US-Präsident George W. Bush halte an seiner Vorstellung von zwei unabhängigen Staaten, die in Frieden und Sicherheit nebeneinander bestünden, fest.

Erekat sagte dem US-Fernsehsender CNN, jede Hoffnung auf ein Abkommen zwischen Israel und Palästinensern sei nach dem Votum der Likud-Partei gefährdet. Die wahren Absichten Israels seien sichtbar geworden und würden die Enttäuschung der Palästinenser, die seit 19 Monaten im Aufstand gegen die israelische Besatzung sind, vergrößern.

In der seit September 2000 dauernden Intifada wurden mindestens 1347 Palästinenser und 474 Israelis getötet. Nach dem Selbstmord-Anschlag mit 15 getöteten Israelis am Dienstag in Rischon Lezion bei Tel Aviv hatte Israels Regierung Panzer an der Grenze zum Gaza-Streifen auffahren lassen, die Offensive später aber abgesagt.

Palästinenser-Präsident Arafat warf unterdessen ausländischen Mächten vor, palästinensische Selbstmordanschläge in Israel zu unterstützen. Er ließ in einem CNN-Interview jedoch offen, ob er Irak und Iran im Verdacht habe, die beide von den USA als Unterstützerstaaten des internationalen Terrorismus bezeichnet werden. Arafat betonte, er habe sich seit jeher darum bemüht, Selbstmordanschläge zu verhindern. Nachdem die radikalislamische Gruppe Hamas den Anschlag in Rischion Lezion gerühmt habe, hätten palästinensische Sicherheitskräfte 24 Hamas-Mitglieder festgenommen. Er wisse allerdings noch nicht, wer hinter dem Anschlag stecke.

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