Scharon gegen Siedlungsstopp
Israels Regierung vor Zerreißprobe

Die israelische Regierung steht wegen des Streits um die Finanzierung jüdischer Siedlungen in den Palästinensergebieten vor dem Zusammenbruch. Verteidigungsminister Benjamin Ben-Elieser, der auch Vorsitzender der Arbeitspartei ist, erklärte am Montag, er erwarte baldige Neuwahlen. Stunden zuvor hatte seine Partei beschlossen, den Haushalt 2003 der Regierung am Mittwoch in erster Lesung abzulehnen, falls Ministerpräsident Ariel Scharon (Likud) einer Kürzung des Siedlungsbudgets nicht zustimmen sollte.

HB/dpa JERUSALEM. Scharon, der für diesen Fall mit der Entlassung der acht Minister der Arbeitspartei droht, sprach sich am Montag auch gegen einen vollständigen Siedlungsstopp in den Palästinensergebieten aus, wie er von den USA gefordert wird. Scharon warf Ben-Elieser vor, den Koalitionsbruch ausschließlich aus parteiinternen Gründen zu provozieren.

Die palästinensische Führung verschob unterdessen am Montag die Abstimmung des Parlaments über das neue Kabinett von PLO-Chef Jassir Arafat um einen Tag. Ursprünglich sollten die Abgeordneten die neue Regierung bereits am Montag bestätigen. Parlamentspräsident Ahmed Kurei gab Israel die Schuld an der Vertagung, weil es 13 Abgeordnete aus dem Gazastreifen an der Fahrt nach Ramallah hindere. Kurei appellierte an die Vertreter des so genannten Nahost-Quartetts (Repräsentanten der USA, der UN, der EU und Russlands), sich dafür einzusetzen, dass alle Abgeordneten an der Sitzung teilnehmen könnten.

In Jerusalem suchten inzwischen führende Politiker des Likud von Scharon nach einem Ausweg aus der schweren Krise. Ohne die Unterstützung der 25 Abgeordneten der Arbeitspartei, der größten Koalitionsfraktion, hat Scharon keine Mehrheit mehr und müsste sich um eine kleine Koalition ultrarechter und orthodoxer Parteien bemühen. Nach Rundfunkberichten versuchte Scharon am Montag fieberhaft, für die erste Lesung des Haushalts die für die Verabschiedung notwendige Zahl von mindestens 60 der 120 Abgeordneten hinter sich zu bringen. Die ultrarechte Fraktion "Nationale Union - Unser Haus Israel" bot an, ihn mit ihren sieben Abgeordneten zu unterstützen.

Verteidigungsminister Ben-Elieser sagte am Montag, er halte es für "ausgeschlossen", dass Scharon den Forderungen seiner Partei nach Kürzung des Haushalts für die jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten erfüllt. Die Arbeitspartei fordert eine Kürzung der Siedlungsgelder um mehr als 700 Mill. Schekel (etwa 150 Mio Euro), mit denen sozial schwache Gruppen unterstützt werden sollen. Scharon wiederum bekräftigte, seine Likud-Partei sei zu Neuwahlen bereit. Ben-Elieser erklärte, er erwarte Neuwahlen zwischen Januar und März nächsten Jahres. Nach dem Gesetz wären Parlamentswahlen erst im November 2003 fällig.

Scharon sagte am Montag, Israel akzeptiere zwar grundsätzlich die jüngste US-Friedensinitiative, die die Einrichtung eines Palästinenserstaates innerhalb von drei Jahren vorsieht. Er lehne jedoch einen darin vorgesehenen vollständigen Siedlungsstopp bereits in den nächsten Monaten ab. Eine gewisse Bautätigkeit müsse erlaubt sein, um das "natürliche Wachstum" bestehender Siedlungen zu berücksichtigen. Die Palästinenser haben inzwischen erhebliche Bedenken gegen den Zeitplan geäußert, den der US-Gesandte William Burns in der vergangenen Woche beiden Seiten vorgelegt hatte.

Die israelische Armee setzte inzwischen im Westjordanland ihre Operationen gegen mutmaßliche Extremisten fort. Bei Tulkarem erschossen Soldaten am Montagmorgen einen 16-jährigen Palästinenser, der nach israelischen Angaben eine Bombe am Straßenrand legen wollte. Nach palästinensischen Berichten hatte er einen Panzer mit Steinen beworfen.

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