Scharon gilt als klarer Favorit für das Amt des Premiers
Die Israelis wenden sich von Barak ab

Kurz vor Beginn der Wahl in Israel bestätigten die letzten Umfragen: Wenn heute die Wahllokale schließen, dürfte der neue Ministerpräsident Ariel Scharon heißen. Nur ein politisches Wunder oder die völlige Fehleinschätzung aller Meinungsforscher könnten Ehud Baraks politisches Überleben sichern.

TEL AVIV. Die angesehene Zeitung "Haaretz" nennt sie die wichtigsten Wahlen in der Geschichte Israels. Nun mögen Journalisten manchmal zu Überspitzungen neigen. Doch einen wahren Kern kann man der Behauptung nicht absprechen. Denn in der Tat ist das internationale Interesse enorm, wenn die sechs Millionen Israelis heute unter massivem Sicherheitsaufwand und dem Einsatz von rund 15 000 Soldaten und Polizisten ihren Ministerpräsidenten wählen. Vor allem die Palästinensergebiete werden abgeriegelt.

Der Ausgang des Urnengangs wird erhebliche Auswirkungen auf den vertracktesten Konflikt der Weltpolitik haben. Das Interesse am Nahost-Konflikt, mit dessen Lösung, selbst wenn diese nur teilweise gelingt, man Friedensnobelpreise ernten kann, lässt sich nur indirekt mit der latenten Kriegsgefahr erklären. Die Zeiten, in denen ein Flächenbrand in Nahost einen Weltkrieg hätte auslösen können, sind längst vorbei. Dass ein Nahost-Krieg jedoch eine Weltwirtschaftskrise verursachen kann, ist nach wie vor ein realistisches Szenario. Das Öl aus der Region ist immer noch der Schmierstoff der globalen Wirtschaft. Oft schon haben Nahostkrisen weltweit die Börsenkurse purzeln lassen.

Wahlen unter massivem Sicherheitsaufgebot

Die internationale Aufregung um die Wahlen steht allerdings im starken Kontrast zur Apathie in Israel selbst. Dort sind die Bürger des Wählens müde. Drei Mal wurden sie in den letzten vier Jahren zu den Urnen gerufen. Weder Ariel Scharon, Chef des rechtsgerichteten Likud, noch Ehud Barak, Vorsitzender der Arbeitspartei und amtierender Premier, waren in der Lage, eine Aufbruchstimmung zu erzeugen. Es fehlt eine überragende Gestalt auf Israels politischer Bühne - wie etwa der 1995 ermordete frühere Premierminister Itzhak Rabin.

Viele Wähler entscheiden sich für den einen, nur um dem anderen zu schaden. Andere werden Enthaltung üben, weil ihnen keiner der beiden schmeckt. Die Verweigerer, von denen es - vertraut man den Meinungsforschern - bei diesem Urnengang mehr geben wird als je zuvor, werden die Wahl entscheiden. Für Barak, der jüngsten Umfrage zufolge bis zu 18 Prozentpunkte hinter Scharon zurückliegt, stehen die Chancen schlecht. Nur wenn es ihm gelingt, die Unentschiedenen und Nichtwähler im letzten Moment auf seine Seite zu ziehen, könnte der Vorsprung von Ariel Scharon noch schrumpfen.

Obwohl viele Israelis fürchten, Hardliner Scharon könne leichtfertig einen Krieg provozieren, wenden sie sich von Barak ab. Es ist kein Wunder, dass Barak, auf dem zuvor die Hoffnung auf Frieden ruhten, seit den Wahlen im Mai 1999 etwa 40 % seiner damaligen Sympathisanten verloren hat. Sein Zickzack-Kurs bei den Friedensverhandlungen mit vielen Konzessionen und wenig Ergebnissen hat viele verunsichert. Von Scharon erwarten die Enttäuschten eine sehr harte, aber immerhin konsequente Linie.

Trotz aller Differenzen in den Friedenskonzepten zwischen dem Likud einerseits, der immer schon aggressiver um territoriale Ansprüche Israel kämpfte, und der Arbeitspartei anderseits, die stets ein pragmatischer Stil und Willen zum Kompromiss auszeichnete, hat es im Verlauf des Friedensprozesses Annäherungen gegeben. Längst hat sich auch die große Mehrheit im Likud damit abgefunden, dass die Gründung eines palästinensischen Staates unausweichlich ist. Vor nicht allzu langer Zeit wäre das undenkbar gewesen. Allerdings will Sharon den Palästinensern einen Staat nur auf dem jetzigen autonomen Gebiet zugestehen. Die Räumung von Siedlungen schließt er kategorisch aus. Ferner strebt er keinen Friedensvertrag an.

Barak ist bereit, rund 90 % der besetzten Gebiete in die Unabhängigkeit zu entlassen. Nur einige der bevölkerungsreichsten Siedlungen will er annektieren. Dafür sollen unbewohnte Gebiete in der Negevwüste abgetreten werden. Einig sind sich die Parteien allerdings darin, den palästinensischen Flüchtlingen kein generelles Rückkehrrecht einzuräumen. Bei der jeweiligen Konzessionsbereitschaft von Barak und Scharon herrschen trotz aller Wandlung Abgründe. Palästinenserchef Jassir Arafat sprach denn auch unverhohlen von einer Katastrophe im Falle eines Wahlsiegs von Scharon.



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