Scharon in Washington: USA noch nicht zum Bruch mit Arafat bereit

Scharon in Washington
USA noch nicht zum Bruch mit Arafat bereit

Inmitten einer neuen Welle der Gewalt im Nahen Osten ist der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon nach Washington gereist. Er wollte dort am Donnerstagabend zunächst mit Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice und dann mit US-Präsident George W. Bush zusammentreffen.

ap WASHINGTON. Israelischen Regierungskreisen zufolge wollte Scharon seine Gesprächspartner vor allem dazu bewegen, den palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat als Verhandlungspartner fallen zu lassen. Beobachter gaben diesem Vorhaben jedoch kaum Chancen.

US-Außenminister Colin Powell signalisierte am Mittwochabend vor dem außenpolitischen Ausschuss des Repräsentantenhauses, dass die Regierung den Kontakt zu Arafat nicht abbrechen wolle. Die Vermittlung zwischen Israel und den Palästinensern sei eine solche Gratwanderung, dass es wenig sinnvoll wäre, sich irgendwelche Beschränkungen aufzuerlegen, sagte Powell. Allerdings bestehe man darauf, dass der palästinensische Präsident der Gewalt in den Autonomiegebieten Einhalt gebieten müsse.

Der US-Sondergesandte William Burns hatte zuvor bei einem Besuch in Ägypten bereits klar gestellt, dass die US-Regierung weiter mit Arafat zusammenarbeiten werde. "Präsident Arafat ist der gewählte Führer der palästinensischen Autonomiebehörde", betonte Burns nach einem Treffen mit dem ägyptischen Staatspräsidenten Husni Mubarak. Scharon wollte in Washington auch auf ein Vorgehen der Vereinigten Staaten gegen Iran dringen, wie der Berater des israelischen Ministerpräsidenten, Raanan Gissin, erklärte. Um welche Aktionen es sich dabei handeln sollte, sagte er nicht. Israel hat Iran vorgeworfen, mit der Unterstützung der radikalislamischen Hisbollah-Miliz das Nachbarland Libanon in ein Pulverfass zu verwandeln. Bush hatte Iran in der vergangenen Woche zusammen mit Irak und Nordkorea als "Achse des Bösen" bezeichnet.

Kurz vor dem Eintreffen Scharons in Washington war bekannt geworden, dass US-Vizepräsident Dick Cheney in der kommenden Woche Israel und acht weitere Nahost-Länder besuchen wolle, darunter Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien, die Türkei und mehrere Emirate am Persischen Golf. Aus amerikanischen Regierungskreisen verlautete allerdings, die palästinensischen Autonomiegebiete stünden nicht auf dem Programm.

Eine noch für diesen Monat geplante Reise von CIA-Chef George Tenet in die Region wurde in Washington als «Routinebesuch» deklariert, nicht als offizielle Vermittlungsmission. Die Vereinigten Staaten haben trotz Drucks von arabischen und europäischen Ländern ein neues Engagement im Nahen Osten abgelehnt. Erst müsse Arafat die Gewalt palästinensischer Terroristen in den Griff bekommen, hieß es zur Begründung. Israel hatte sich mehrfach gegen eine internationale Vermittlung zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausgesprochen.

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