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Scharon kann bald Siedlungen räumen lassen

Die israelische Regierung hat am Sonntag mit großer Mehrheit der Entschädigung jüdischer Siedler für eine Räumung des Gazastreifens zugestimmt.

dpa JERUSALEM. Die israelische Regierung hat am Sonntag mit großer Mehrheit der Entschädigung jüdischer Siedler für eine Räumung des Gazastreifens zugestimmt. Einen Tag vor Beginn einer entscheidenden Parlamentsdebatte stimmten 13 Minister für und sechs gegen den Plan des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon.

Das so genannte "Räumungs-Entschädigungs-Gesetz" regelt die Entschädigung für die Siedler im Gazastreifen sowie in vier weiteren Siedlungen im nördlichen Westjordanland, die Scharon räumen lassen will. Darin sind auch Strafen für Siedler vorgesehen, die sich der Räumung widersetzen.

Die Kabinettsentscheidung ermöglicht Scharon unter anderem die Ausstellung von Räumungsbefehlen für Siedlungen. Der für Mitte kommenden Jahres geplante Abzug aus dem Gazastreifen ist in Israel heftig umstritten. Vier der sechs Gegenstimmen kamen aus Scharons eigener Likud-Partei.

Scharon sagte vor der Abstimmung, das Entschädigungsgesetz solle den Menschen die Evakuierung so weit wie möglich erleichtern. Das Parlament versammelt sich am Dienstag zur Abstimmung über den heftigen umstrittenen Abzugsplan Scharons. Die Debatte der Abgeordneten über die Räumung soll bereits am Montag beginnen.

Nach israelischen Medienberichten kann Scharon bei der entscheidenden Abstimmung im Parlament mit einer knappen Mehrheit rechnen. Scharon habe Ministern von seiner Likud-Partei mit der sofortigen Entlassung gedroht, sollten sie gegen den umstrittenen Plan stimmen. Die oppositionelle Arbeitspartei will die Räumungsinitiative stützen. Die strengreligiöse Schas-Partei wird hingegen gegen den Plan stimmen. Der geistliche Führer der Partei, Rabbi Owadia Josef, hatte die Räumung am Samstagabend scharf verurteilt und alle Parteien dazu aufgerufen, dagegen zu stimmen.

Die israelische Zeitung "Haaretz" zitierte am Sonntag Vertraute Scharons mit der Befürchtung, nach der Parlamentsabstimmung über den Räumungsplan könnte die politische Lage im Land "außer Kontrolle geraten". Scharon müsse kommende Woche bei der Billigung des Haushalts 2005 mit einer Niederlage und letztlich möglicherweise auch mit einem Machtverlust rechnen.

Die Gewalt in den Palästinensergebieten dauerte unterdessen auch am Sonntag an. In Nablus im Westjordanland explodierte neben einer israelischen Patrouille eine Autobombe. Dabei wurde jedoch nach Angaben aus Militärkreisen niemand verletzt. In der Nacht waren bei einem israelischen Raketenangriff in Chan Junis im südlichen Gazastreifen zwei Palästinenser getötet worden. Nach Angaben beider Seiten handelte es sich um bewaffnete Mitglieder der radikalen Gruppe Islamischer Dschihad. Eine Armeesprecherin sagte, die Männer seien zu einem Angriff auf eine jüdische Siedlung unterwegs gewesen.

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