Scharon reist zu Bush
Arafat trifft Tenet

Die von Palästinenserpräsident Jassir Arafat angekündigten Reformen der palästinensischen Autonomiebehörde nehmen Gestalt an.

dpa RAMALLAH/JERUSALEM. Arafat, der am Dienstag US-Geheimdienstchef George Tenet über seine Pläne informierte, ernannte inzwischen einen neuen Chef für seine Sicherheitsdienste. Am späten Montagabend war nach einer Kabinettssitzung in Ramallah bekannt geworden, dass Arafat außerdem ein zusätzliches Beratungsgremium schaffen will, in dem Experten und Oppositionskräfte sitzen sollen.

In Jerusalem wurde unterdessen bestätigt, dass Ministerpräsident Ariel Scharon in der kommenden Woche zu Gesprächen mit US-Präsident George W. Bush nach Washington reist.

Die israelische Armee setzte ihre umfangreichen Operationen im Westjordanland fort. Soldaten erschossen bei Hebron einen 16-jährigen Palästinenser. Die Truppen zogen sich aus Kalkilia zurück, setzten jedoch ihre Suche nach mutmaßlichen Extremisten unter anderem in Dschenin und Nablus fort. In Nablus steht die Bevölkerung nun bereits seit fünf Tagen unter einer strikten Ausgangssperre.

Beratungen über Reformen

Arafat beriet am Dienstag in Ramallah mit CIA-Chef Tenet stundenlang über die geplanten Reformen der Autonomiebehörde, zu denen Washington und die EU ihn gedrängt haben. An dem Treffen nahm überraschend auch der Sicherheitschef im Westjordanland Dschibril Radschub teil. Noch vor kurzem hieß es, Radschub sei bei Arafat in Ungnade gefallen und würde im Rahmen der geplanten Strukturreformen entmachtet. Nach Angaben von Arafat-Berater Nabil Abu Rudeineh hat Arafat den CIA-Chef gebeten, Israel zur Beendigung seiner Razzien und Militäraktionen im Westjordanland zu drängen und sich aus den autonomen Gebieten zurückzuziehen.

Wie am Dienstag bekannt wurde, ernannte Arafat im Rahmen der geplanten Umstrukturierung seiner zwölf Sicherheitsdienste den früheren palästinensischen Exil-Armee-Chef, Abdel Rasak Jachja (73), zum obersten Sicherheitschef für die gesamten Autonomiegebiete. Zuvor hatte sein Vorgänger im Gazastreifen, Mohammed Dachlan, offenbar gebeten, aus seinem Amt entlassen zu werden. Dachlan, der als einer der Kronprinzen Arafats galt, wolle Arafats Sicherheitsberater werden, hieß es in Gaza. Jachja hat jahrelange Erfahrung in Verhandlungen mit Israel. Arafat selbst will jedoch die Gesamtverantwortung über seine Polizeikräfte behalten, hieß es.

Neues Beratergremium

Am Montagabend war nach einer Kabinettssitzung in Ramallah mitgeteilt worden, dass Arafat ein neues Beratergremium bilden will, in dem unter dem Titel "Vereinigte Nationale Führung" Vertreter der PLO Arafats, der Opposition sowie andere wichtige Persönlichkeiten sitzen sollen. Sprecher der palästinensischen Opposition begrüßten die Schaffung dieses Rates, dessen genaue Aufgaben jedoch nicht bekannt sind. Der Vorsitzende der demokratischen "Palästinensischen Volkspartei", Mustafa Barguti, meinte am Dienstag, die Zusammensetzung des vorgeschlagenen Gremiums "ist für uns akzeptabel". Unbekannt ist weiterhin die Zusammensetzung von Arafats neuem Kabinett.

Israel Premier Scharon wird in der kommenden Woche in Washington mit US-Präsident George Bush zusammen. Er folgt damit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak, der am Mittwoch in der US-Hauptstadt erwartet wird. Bush, der Scharon einlud, wolle mit dem israelischen Gast die augenblickliche Lage im Nahen Osten sowie bilaterale Schlüsselthemen besprechen.

Die israelische Armee drang in der Nacht zum Dienstag mit Panzern in Dschenin und ein Viertel von Ramallah im Westjordanland ein. Nach palästinensischen Angaben hätten Soldaten "in alle Richtungen gefeuert". In Ramallah durchsuchten Soldaten das zerstörte Gebäude von Radio Palästina nach mutmaßlichen Extremisten. Auch aus Hebron und Chalchul wurden Razzien gemeldet.

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