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Scharon verbucht Cheneys Besuch als Erfolg

Obwohl US-Vizepräsident Cheney Israels Premier Scharon nicht zu Konzessionen gegenüber den Palästinensern gedrängt hat, sind die Chancen auf einen Waffenstillstand gestiegen.

TEL AVIV. Aus israelischer Sicht war der Besuch von US-Vizepräsident Richard Cheney in Jerusalem ein Erfolg. Die anfänglichen Befürchtungen, die USA würden Premier Ariel Scharon unter Druck setzen, gegenüber Palästinenserführer Jassir Arafat nachsichtiger zu sein, haben sich nicht bewahrheitet.

Auch für Cheney sei die Visite in Jerusalem positiv verlaufen, meinen US-Diplomaten. Nachdem Cheney auf seiner elftägigen Reise durch die Nahost-Region in allen arabischen Hauptstädten auf wenig Begeisterung für eine US-Militäraktion gegen den Irak gestoßen war, brachte man Washingtons Plänen in Jerusalem Verständnis entgegen. Scharon unterstütze eine mögliche Militäroperation gegen den Irak ausdrücklich, so ein Diplomat im israelischen Außenministerium. Cheney sicherte den Israelis Konsultation und frühzeitige Information zu.

Der US-Vizepräsident wies Scharon aber auch auf die Notwendigkeit hin, den israelisch-palästinensischen Konflikt vor dem Beginn einer Attacke gegen das Regime von Saddam Hussein zu beruhigen. Ein Treffen mit Arafat lehnte Cheney freilich ab. In seinem Terminplan waren zwar Gespräche mit palästinensischen Spitzenpolitikern vorgesehen, die diese aber verweigerten. Er sei zu einem Treffen mit Arafat erst bereit, wenn dieser die Bedingungen des Tenet-Memorandums erfülle, so Cheney.

Diese Entscheidung zeige, dass die USA keineswegs eine neutrale Position einnehmen und die Palästinenser nicht als gleichberechtigte Partner akzeptieren würden, erklärte der palästinensische Minister Ziad Abu Zayad. In den Empfehlungen Tenets wird die völlige Einstellung von Gewaltakten seitens der Palästinenser und die Verhaftung militanter Gegner des Friedensvertrags sowie eine "Abkühlungsperiode" gefordert, in der sich Israel aus den autonomen Palästinensergebieten zurückziehen muss. Politische Diskussionen sind dabei ausgeklammert. Ohne politische Resultate dürfte Arafat allerdings kaum einen Waffenstillstand durchsetzen können, weil dies zwangsläufig als Niederlage der Palästinenser interpretiert werden würde.

Cheney forderte Arafat auf, "zu seinem Volk zu sprechen und seinen Sicherheitskräften klare Anweisungen zu geben", die zur Beendigung der Gewalt führen müssten. Er teilte ferner mit, dass Arafat die von Washingtons Nahost-Unterhändler Anthony Zinni am Dienstag überbrachten Bedingungen akzeptiert habe.

Die letzten Stunden des Israel-Besuchs des US-Vizepräsidenten waren von neuer Gewalt in den Palästinensergebieten überschattet. Dabei wurde ein israelischer Soldat getötet. Nach den Vermittlungsbemühungen Zinnis beruhigte sich die Lage aber wieder. Unter Zinnis Vorsitz hatte zuvor ein Treffen zwischen hochrangigen israelischen und palästinensischen Sicherheitsexperten stattgefunden. Der US-Diplomat bezeichnete das Treffen als "professionell, ernst und fruchtbar". Das nächste Dreiertreffen ist für den heutigen Mittwoch terminiert. Nach dem positiven Ausgang des Treffens kündete Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer den Rückzug der israelischen Truppen aus den letzten von der Armee besetzten Stellungen in der Zone A an.

Falls Arafat die Bedingungen des Tenet-Memorandums erfüllt, ist der Weg frei für seine Teilnahme am Gipfeltreffen der Arabischen Liga Ende dieses Monats in Beirut. Dort soll die Friedensinitiative des saudi-arabischen Kronprinzen Abdullah diskutiert werden. Viele arabische Staaten unterstützen Abdullahs Plan, der nach der Formel "Land für Frieden" erstmals normale Beziehungen der arabischen Welt zu mit Israel vorsieht.

Unsicher ist aber, ob Arafat nach seiner Reise nach Beirut wieder in seinen Amtssitz in Ramallah zurückkehren darf. Nach seinem Treffen mit Cheney knüpfte Scharon die Heimkehr Arafats an die Bedingung, dass der Palästinenserführer in der libanesischen Hauptstadt seinen Friedenswillen bekräftigen und auf Beschuldigungen der israelischen Regierung verzichten müsse. Andernfalls würde ihm die Rückreise nicht gestattet, meinte ein Sprecher des Premiers. Arafat würde sich dann auf eine große Weltreise begeben, heißt es in Ramallah. Als wichtigste Stationen nennen sie Europa, China und Russland. Ein Besuch in Washington würde von einer Einladung durch US-Präsident George W. Bush abhängen, die dieser bislang allerdings verweigert.

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