Scharon verweigert Truppenrückzug aus den besetzten Gebieten
Israel stellt sich gegen den Weltsicherheitsrat

Die israelische Regierung hat bekräftigt, dass sie die jüngsten Nahost-Resolutionen des Weltsicherheitsrates nicht erfüllen werde. Zwangsmittel zur Durchsetzung ihrer Forderungen hat die Uno nicht parat. Ohne intensiveres Engagement der USA ist sie in der Krisenregion weitgehend machtlos.

DÜSSELDORF. Israels Regierung lehnt die am Osterwochenende vom Uno-Sicherheitsrat verabschiedete Resolution 1 402 ab. Diese fordert unmissverständlich einen Waffenstillstand und einen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus den besetzten palästinensischen Gebieten. Angesichts dieser Weigerung soll der Sicherheitsrat einen weiteren Beschluss fassen. So simpel sieht es jedenfalls der palästinensische Uno-Vertreter Nasser el Kidwa. Und zur Untermauerung seines Wunsches fügte er nach einer Unterredung mit Diplomaten des Sicherheitsrats an, dass er von allen arabischen Staaten unterstützt werde.

Mit dieser Forderung wirft el Kidwa freilich gleich mehrere Fragen auf: Was soll in eine weitere Resolution hineinformuliert werden, was über das im Beschluss 1 402 zu lesende hinausgeht? Wie soll denn eine solche neue Resolution durchgesetzt werden, wenn die Umsetzung bei der ursprünglichen schon nicht gelingt? Schließlich: Würde sich der Sicherheitsrat nicht endgültig zum Papiertiger machen lassen, wenn er dem Ansinnen des Palästinensers folgt?

Diese Gefahr besteht ohnehin. Schließlich hatte das wichtigste Uno-Gremium schon vor zwei Wochen mit der Resolution 1 397 von Israel und den Palästinensern eine Waffenruhe und neue Verhandlungen verlangt. Doch Israels Uno-Botschafter Jehuda Lancry, der ebenfalls vom Sicherheitsrat geladen wurde, erklärte jetzt einmal mehr den Jerusalems harten Standpunkt: Sein Land sei gegenwärtig nicht bereit, die Uno-Forderungen zu erfüllen. Erst müsse die Infrastruktur der Terroristen zerstört werden. Und wie die Vokabel "gegenwärtig" zu interpretieren ist, hat Außenminister Schimon Peres bereits präzisiert: Die "Operation Schutzwall" könne noch etwa vier Wochen andauern.

Israels Position ist umso provozierender, als die jüngsten Nahost-Resolutionen auch von den USA abgesegnet worden waren. Aber wie es heute aussieht, geht es Washington dabei offensichtlich nur um Kosmetik. Zwar bekräftigt US-Präsident George W. Bush immer wieder seine Vision von einem palästinensischen Staat. Aber während er nie vergisst, von den Palästinensern die Einstellung aller terroristischen Aktivitäten zu verlangen, wartet man auf ähnlich hart formulierte Forderungen an die Adresse Israels bislang vergeblich. Allenfalls sein Außenminister Colin Powell hebt hin und wieder warnend den Finger und meint, dass es besser sei, mit Palästinenserchef Jassir Arafat zu verhandeln, statt diesen in Ramallah völlig zu isolieren.

Vor diesem Hintergrund ist die Uno als Institution und Kofi Annan als ihr Generalsekretär im eskalierenden Nahost-Konflikt weitgehend machtlos. Ohne Zustimmung Washingtons kann sie keinerlei Zwangsmittel einsetzen. Ohnehin stellt sich die Frage wie solche Zwangsmittel aussehen könnten. Der Einsatz einer Friedenstruppe erfordert laut Uno-Charta die Zustimmung aller Konfliktparteien. Zudem muss zuvor ein Waffenstillstand vereinbart und dann auch eingehalten werden.

Beide Bedingungen werden bislang nicht erfüllt. Eine Frieden schaffende, also eine bewaffnete Operation dürfte nicht nur am Veto der USA scheitern, sondern wohl auch daran, dass sich gegenwärtig kaum in Frage kommende Staaten bereit finden würden, entsprechende Kontingente zur Verfügung zu stellen. Mit einer Beobachtertruppe wäre Israels Regierung zwar einverstanden. Sie besteht aber darauf, dass sich diese nur aus US-Soldaten rekrutieren dürfe. Der Verdacht der Parteilichkeit drängt sich also auf.

Zwar demonstriert Israel im Krieg gegen die Palästinenser der Weltorganisation deren Ohnmacht, auf einem anderen Schauplatz will man ihre guten Dienste aber gern in Anspruch nehmen: Angesichts sich ausweitender Angriffe der libanesische Hisbollah-Miliz hat Peres Annan gebeten, Syrien und den Libanon sofort und wirksam in die Schranken zu weisen.

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