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Scharon will Neubeginn bei Friedensgesprächen

ap JERUSALEM. Unmittelbar nach seinem klaren Sieg bei der israelischen Ministerpräsidentenwahl hat Likud-Chef Ariel Scharon einen Kurswechsel bei den Nahost-Friedensgesprächen angekündigt. Priorität habe für ihn die Stärkung Jerusalems, "der ewigen Hauptstadt Israels", sagte der 72-jährige, für seine kompromisslose Haltung gegenüber den Palästinensern bekannte konservative Politiker. Die von seinem Vorgänger Ehud Barak angebotenen Zugeständnisse in der Jerusalemfrage schienen damit vom Tisch.

Palästinensische Regierungsvertreter reagierten am Mittwoch zurückhaltend auf Scharons Sieg. "Ich rufe unsere palästinensischen Nachbarn auf, den Weg der Gewalt zu verlassen und auf den Pfad der Verhandlungen zurückzukehren, um unsere Meinungsverschiedenheiten beizulegen", sagte Scharon in seiner Siegesrede in der Wahlnacht. Vorläufigen Ergebnissen zufolge erhielt er in der als Referendum über den Friedensprozess bezeichneten Wahl 62,5 % der Stimmen. Barak kam abgeschlagen auf 37,4 %. Der geschlagene bisherige Regierungschef trat daraufhin auch als Führer der Arbeitspartei zurück.

Eine Große Koalition mit Scharons Likud schloss er nicht aus, machte aber keine weiteren Andeutungen über den zukünftigen Kurs seiner Partei. "Wir haben die Schlacht verloren, werden aber den Krieg gewinnen", sagte er beim Eingeständnis seiner Niederlage. "Der von uns eingeschlagene Weg ist der, der Israel Frieden bringen wird."

Negativ für Barak wirkte sich besonders die mit 62 % extrem niedrige Wahlbeteiligung aus. Viele Israelis waren offenbar aus Enttäuschung über seine Politik zu Hause geblieben. Die israelischen Araber - rund zwölf Prozent der Wahlberechtigten - boykottierten die Abstimmung weitgehend.

Der palästinensische Präsident Jassir Arafat sagte nach Angaben seines Beraters Nabil Aburdeneh, er respektiere die Wahl des israelischen Volkes und hoffe auf eine Fortsetzung des Friedensprozesses. Der palästinensische Unterhändler Sajeb Erakat sagte jedoch, die Ansichten Scharons seien ein Rezept für Krieg. "Wir müssen da weitermachen, wo wir aufgehört haben", sagte Erakat in Anspielung auf die von Scharon im Wahlkampf abgelehnten Annäherungen zwischen israelischen und palästinensischen Delegationen im ägyptischen Taba.

Scharon wollte im Laufe des Mittwochs die Klagemauer besuchen, das wichtigste jüdische Heiligtum in Jerusalem. Sie bildet eine Außenbegrenzung des Tempelbergs, auf dem sich mit Felsendom und Al-Aksa-Moschee zwei der wichtigsten islamischen Heiligtümer befinden. Mit seinem demonstrativen Besuch der Stätte am 28. September hatte Scharon die erneute Welle der Gewalt ausgelöst, der seitdem mehr als 380 Menschen zum Opfer fielen.



Zwtl: Haushalt muss bis 31. März verabschiedet werden



Scharon steht innenpolitisch wie sein Vorgänger unter erheblichem Druck, da auch er im Parlament nicht über eine Mehrheit verfügt. Nach der Bekanntgabe des innerhalb der nächsten acht Tage erwarteten amtlichen Wahlergebnisses hat er 45 Tage Zeit, eine Koalitionsregierung zu bilden. Das Kabinett muss von der Knesset bestätigt werden. Darüber hinaus muss bis zum 31. März ein Haushalt verabschiedet werden. Andernfalls müssen Parlament und Ministerpräsident neu gewählt werden.



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