Scharons Politik heißt Besetzung: Kommentar: Wie vor Oslo

Scharons Politik heißt Besetzung
Kommentar: Wie vor Oslo

Wer bei Ausbruch der Al-Aksa-Intifada vor 16 Monaten den Friedensprozess im Nahen Osten als gescheitert bewertete, musste sich vielfach den Vorwurf gefallen lassen, voreilig in Pessimismus zu verfallen.

Sicher, bei den Verhandlungen in Camp David unter der Ägide des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton gelang nicht der ganz große Wurf - und zwar nicht nur auf Grund einer Alles-oder-nichts-Taktik von Palästinenserchef Jassir Arafat. Aber gleichwohl durfte man damals die These wagen, dass Israelis und Palästinenser schlicht und einfach zum Erfolg verdammt seien.

Heute hingegen kommen die Optimisten nicht umhin, akzeptieren zu müssen, als hoffnungslos tituliert zu werden. Denn die Besetzung einer ganzen autonomen Stadt durch die israelischen Streitkräfte bedeutet eine Zäsur im Friedensprozess: Der Einmarsch in Tulkarem beweist nachdrücklich, dass das 1993 in Oslo ausgehandelte Friedensabkommen endgültig Makulatur ist.

Denn laut diesem Abkommen, für das die Protagonisten Itzhak Rabin, Schimon Peres und eben Arafat immerhin mit dem Friedensnobelpreis geehrt wurden, dürfen israelische Soldaten selbst bei der Verfolgung von Angreifern nicht auf palästinensisches Autonomiegebiet vordringen. Von der Besetzung ganzer Städte, sei es auch nur vorübergehend, ganz zu schweigen. Doch die Hardliner in der Jerusalemer Regierung lassen keinen Zweifel daran, dass sie Operationen wie jene in Tulkarem jederzeit nach Gutdünken wiederholen werden.

Es ist eine Sache, auf die harte Realität zu verweisen, nach der der Kampf gegen Terroristen seine eigenen Gesetze hat. Beispiele dafür gab und gibt es zuhauf - nicht erst seit dem 11. September. Aber eklatanter Vertragsbruch ist eine andere. Dies umso mehr, als Israels Strategie ja keineswegs nur darauf angelegt ist, militante palästinensische Extremisten unschädlich zu machen, und dabei ohne Skrupel von gezielten Liquidierungen gesprochen wird. Es ist offensichtlich, dass es auch darum geht, wichtige Teile der Infrastruktur zerstören. Ohne intakten Flughafen, ohne Radio- und TV-Sender, ohne funktionierende Kommunikationssysteme, ohne Bewegungsfreiheit der politischen Führung kann von Autonomie im Sinne des Osloer Abkommens allenfalls geträumt werden.

Dass die EU-Länder Milliardensummen locker gemacht haben, damit die Palästinenser jene nun zu großen Teilen in Trümmern liegende Grundausstattung erhalten, die ein Mindestmaß an Selbstständigkeit garantiert, spielt in Jerusalems Kalkül offenbar keine Rolle. Europäische Protestnoten, die nun in Brüssel vorsichtig formuliert werden, kann man in Israel mit Gelassenheit zur Kenntnis nehmen. Gleiches gilt für Arafats wiederholte Rufe nach Aktionen des Uno-Sicherheitsrats: Auf das Veto der Amerikaner ist stets Verlass.

So bleibt nur der Versuch, Ariel Scharon und seiner Mannschaft klar zu machen, dass zum Beispiel die Bombardierung von Polizeistationen in Autonomiegebieten im Kampf gegen Terroristen zwangsläufig kontraproduktiv ist. Klar, Arafat hat es lange versäumt, seine Sicherheitskräfte gegen Gruppen wie Hamas oder Dschihad zu mobilisieren. Aber die Einengung des Aktionsspielraums der palästinensischen Polizei leistet der Eskalation erst recht Vorschub.

Folglich muss eine makabere Vermutung gehegt werden, die nahtlos in Scharons Gesamtmuster passt: Eine weitgehend zur Ohnmacht verurteilte palästinensische Polizei soll Jerusalem das treffliche Argument dafür liefern, wieder die volle Kontrolle in den Autonomiegebieten ausüben zu können. Das heißt Besetzung. Wie vor Oslo.

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